2 ExminV

No longer in force
(1)

§ 2. Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die

zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner

Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2a m,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1a m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2a w,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1a w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2a t,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1a t.

(2)

Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die

zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen

(erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2b m,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1b m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2b w,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1b w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2b t,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1b t.

(3)

Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO

(erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2c m,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1c m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2c w,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1c w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) … die Tabelle 2c t,

b)

für sonstige Forderungen … die Tabelle 1c t.