7 MuSchG

Anspruch auf Musterschutz

In forcesince 1 Jan 1991cited 3×
(1)

§ 7. Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein Rechtsnachfolger.

(2)

Fällt jedoch das Muster eines Arbeitnehmers in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem dieser tätig ist, und hat die Tätigkeit, die zu dem Muster geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Arbeitnehmers gehört oder ist das Muster außerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Auftrag geschaffen worden, so steht der Anspruch auf Musterschutz, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, dem Arbeitgeber bzw. dem Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger zu.

  • OGH 12.08.1996, 4Ob2161/96iDecision

    Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinem …

    12 Aug 1996 · JJT_19960812_OGH0002_0040OB02161_96I0000_000

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0097Decision

    … Gemäß § 7 MuSchG stehe der Anspruch auf Musterschutz und damit auf das sich hieraus ergebende Ausschließungsrecht gemäß § 4 MuSchG - mit Ausnahme des Arbeitnehmer- und des Auftragmusters (§ 7 Abs. 2 MuSchG) - dem Schöpfer des …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040097_19940920X00

  • OGH Rechtssatz RS0106667, 4Ob2161/96i u.a.Decision

    Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinem …

    12 Aug 1996 · JJR_19960812_OGH0002_0040OB02161_96I0000_001