1 MuSchG

Gegenstand des Musterschutzes

In forcesince 27 Aug 2003cited 8×
(1)

§ 1. Für Muster, die neu sind und Eigenart haben (§§ 2, 2a) und weder gegen § 2b noch die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz erworben werden. Muster, die unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fallen, werden nicht geschützt.

(2)

Muster im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.

(3)

Erzeugnis im Sinne des Abs. 2 ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich – unter anderem – von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als Erzeugnis.

(4)

Ein komplexes Erzeugnis im Sinne des Abs. 3 ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.

(5)

Musterrechte, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. Nr. L 3 vom 5. Jänner 2002, S 1, erworben werden, sind auf Grund dieses Bundesgesetzes erworbenen Musterrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Musterwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die Vorschriften des VII. Abschnittes anzuwenden.

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0097Decision

    … In Ausführung des so formulierten Beschwerdepunktes trägt die Beschwerdeführerin vor, § 1 Abs. 1 MuSchG schließe nicht aus, daß vom Schutz auch bloß ein Teil eines Erzeugnisses erfaßt werden könne. So sei auch die Rechtslage nach …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040097_19940920X00

  • OGH 13.02.2007, 4Ob246/06iDecision

    1.1. Auch die Verpackung ist ein musterschutzfähiges Erzeugnis (§ 1 Abs 3 MuSchG).

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00246_06I0000_000

  • OGH 23.02.2016, 4Ob142/15hDecision

    7. Damit kommt dem vom Kläger gestalteten (Computer-)Schriftsatz „Bettis Hand“ keine Werkeigenschaft und somit kein Urheberrechtsschutz zu. Der Kläger ist auf einen nach § 1 Abs 3 MuSchG zu erlangenden Musterschutz zu verweisen.

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0040OB00142_15H0000_000

  • OGH 12.07.1994, 4Ob59/94Decision

    Ein Musterschutz kann nach § 1 Abs 2 MuSchG 1990 (ua) nur für "neue" Muster erworben werden. Eine Prüfung auf Neuheit erfolgt jedoch im Anmeldeverfahren nicht (§ 16 Abs 1, Satz 2, MuSchG). Da nunmehr die Gerichte auch über …

    12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_000

  • VwGH 20.12.1994, 94/04/0232Decision

    … Da gemäß § 1 Abs. 1 MuSchG ein Muster das Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses sei und die von der Beschwerdeführerin angemeldeten Muster diesem Erfordernis entsprächen, seien die von ihr angemeldeten Muster auch …

    20 Dec 1994 · JWT_1994040232_19941220X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0097Decision

    Als gewerbliches Erzeugnis iSd § 1 Abs 1 MuSchG 1990 ist nur ein einheitlicher, selbständiger und verkehrsfähiger Gegenstand anzusehen. Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und …

    20 Sep 1994 · JWR_1994040097_19940920X01

  • OGH 29.09.1998, 4Ob230/98xDecision

    … Voraussetzungen (siehe S 13 f der Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung) in vertretbarer Auslegung des § 1 MuSchG dem von der Klägerin geltend gemachten Muster vor allem wegen seines Gesamteindrucks als Vorbild für das Aussehen …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00230_98X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0232Decision

    Als gewerbliches Erzeugnis iSd § 1 Abs 1 MuSchG 1990 ist nur ein einheitlicher, selbständiger und verkehrsfähiger Gegenstand anzusehen. Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und …

    2 Apr 1994 · JWR_1994040232_19941220X01