2 MuSchG

Neuheit und Eigenart

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(1)

§ 2. Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

(2)

Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist.

(3)

Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

(4)

Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

(5)

Bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des Abs. 4 bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0097Decision

    … nicht in einer Weise beeinflußten, daß das Aussehen des Erzeugnisses in seiner Gesamtheit als neu im Sinne des § 2 Abs. 1 MuSchG anzusehen sei, sei nicht zu folgen. Es werde beispielsweise bei Stehlampen der Lampenfuß oft gleich …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040097_19940920X00

  • OGH 12.07.1994, 4Ob59/94Decision

    … Die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 2 Abs 1 MuSchG beschränke sich nicht auf Österreich. Ungeachtet eines (entsprechenden) Aufwandes der Klägerin für die Entwicklung und Placierung der Beleuchungskörper "ANDANTE" liege auch keine …

    12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_000

  • VwGH 20.12.1994, 94/04/0232Decision

    20 Dec 1994 · JWT_1994040232_19941220X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0097Decision

    20 Sep 1994 · JWR_1994040097_19940920X01

  • OGH Rechtssatz RS0121788, 4Ob246/06iDecision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00246_06I0000_003

  • OGH 29.01.2002, 4Ob280/01gDecision

    … dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und dass zur Frage, wann ein Muster im Sinne des § 2 MuSchG als neu gilt, nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden könne. In …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0040OB00280_01G0000_000

  • OGH 29.09.1998, 4Ob230/98xDecision

    … Revision geäußerten Ansicht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Neuheit eines Musters gemäß § 2 MuSchG als Vorfrage bei einem auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruch - sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren - …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00230_98X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070618, 4Ob59/94Decision

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0070612, 4Ob59/94Decision

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_002

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0232Decision

    2 Apr 1994 · JWR_1994040232_19941220X01