4 MuSchG

Wirkung des Musterschutzes

In forcesince 27 Aug 2003cited 15×
(1)

§ 4. Die Registrierung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das In-Verkehr-Bringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

(2)

Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.

(3)

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

(4)

Ein registriertes Muster entbindet nicht von der Einhaltung der Rechtsvorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 13.02.2007, 4Ob246/06iDecision

    … Die Beklagte greife in Rechte aus dem genannten Geschmacksmuster ein. Nach § 4 MuSchG könne der Inhaber eines registrierten Musters Dritten verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen; der Schutz erstrecke sich auch auf ähnliche …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00246_06I0000_000

  • OGH 22.03.2001, 4Ob58/01kDecision

    (§ 4 MuSchG). Der in seinem Musterrecht Verletzte hat (ua) Anspruch

    22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0040OB00058_01K0000_000

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0097Decision

    … § 7 MuSchG stehe der Anspruch auf Musterschutz und damit auf das sich hieraus ergebende Ausschließungsrecht gemäß § 4 MuSchG - mit Ausnahme des Arbeitnehmer- und des Auftragmusters (§ 7 Abs. 2 MuSchG) - dem Schöpfer des Musters oder …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040097_19940920X00

  • OGH Rechtssatz RS0070625, 4Ob59/94 u.a.Decision

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_004

  • OGH Rechtssatz RS0120720, 4Ob177/05s u.a.Decision

    14 Feb 2006 · JJR_20060214_OGH0002_0040OB00177_05S0000_002

  • OGH 12.07.1994, 4Ob59/94Decision

    … Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beklagten dagegen, daß § 4 MuSchG den Musterschutz nunmehr ausdrücklich auch auf verwechselbar ähnliche Erzeugnisse erstrecke, könne das Rekursgericht nicht teilen. Da der Gesetzgeber des MuSchG …

    12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126202, 17Ob4/10b u.a.Decision

    31 Aug 2010 · JJR_20100831_OGH0002_0170OB00004_10B0000_001

  • VwGH 20.12.1994, 94/04/0232Decision

    20 Dec 1994 · JWT_1994040232_19941220X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0097Decision

    … Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und Abs 4 MuSchG 1990 (Hinweis auf die diesbezüglich vergleichbare Rechtslage in der BRD). Bloßen Teilen eines gewerblichen Erzeugnisses …

    20 Sep 1994 · JWR_1994040097_19940920X01

  • OGH Rechtssatz RS0121787, 4Ob246/06iDecision

    13 Feb 2007 · JJR_20070213_OGH0002_0040OB00246_06I0000_002