39b UbG

Datenverarbeitung durch die Sicherheitsbehörden

In forcesince 1 Jul 2023cited 6×
(1)

§ 39b. Die die Amtshandlung nach § 9 durchführenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen dem in § 8 Abs. 1 genannten Arzt und dem in § 9 Abs. 4 genannten örtlichen Rettungsdienst die erforderlichen Informationen zur Identität der betroffenen Person übermitteln sowie über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Amtshandlung berichten. Sie haben den Bericht im Sinn des § 9 Abs. 6 sowie die Bescheinigung im Sinn des § 8 unverzüglich dem Abteilungsleiter zur Aufnahme in die Krankengeschichte zu übermitteln.

(2)

Der Bericht sowie die Bescheinigung dürfen weiters für ein den Patienten betreffendes gerichtliches Unterbringungs-, Erwachsenenschutz-, Pflegschafts- oder Strafverfahren, ein gerichtliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Amtshandlung nach § 9 sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Amtshandlung verarbeitet werden.

(3)

Die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung nach § 9 zuzurechnen ist, darf Informationen über das Vorliegen einer psychischen Krankheit der betroffenen Person und einer damit im Zusammenhang stehenden ernstlichen und erheblichen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer den bezüglich der betroffenen Person zur Prüfung der Verlässlichkeit für den Bereich des Waffen-, Schieß-, Munitions- und Sprengmittelwesens oder des Luftfahrt- oder Eisenbahnwesens zuständigen Behörden übermitteln, wenn

1.

die Information über ein das Leben und die Gesundheit anderer gefährdendes Verhalten ohne den Hinweis auf das Vorliegen einer psychischen Krankheit zur Prüfung der Eignung bzw. Verlässlichkeit der betroffenen Person nicht ausreichend erscheint und

2.

sie vom Gericht die Mitteilung erhalten haben, dass die Unterbringung nach § 20 Abs. 1 für zulässig erklärt worden ist.

(4)

Die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung nach § 9 zuzurechnen ist, darf Informationen über das Vorliegen einer psychischen Krankheit der betroffenen Person und einer damit im Zusammenhang stehenden ernstlichen und erheblichen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Personen der zur Prüfung der Eignung für den Bereich des Führerscheinwesens zuständigen Behörde übermitteln, wenn diese Gefahr beim Lenken eines Kraftfahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr aufgetreten ist und zusätzlich die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 und 2 gegeben sind.

(5)

Die Mitteilungen dürfen von den nach Abs. 3 und 4 informierten Behörden nur zur Beurteilung der Eignung bzw. Verlässlichkeit verwendet werden.

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2019/01/0005Decision

    … 6; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39a UbG Rn. 5; denselben in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39b UbG Rn. 10).

    7 Sep 2020 · JWT_2019010005_20200907J00

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung2Law

    … ein Verhalten hinsichtlich dessen der Behörde eine Mitteilung gemäß § 39b Abs. 3 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, erstattet wurde; 3. das Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges mit einem Alkoholgehalt …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/01/0005Decision

    … 6; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39a UbG Rn. 5; denselben in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39b UbG Rn. 10).

    7 Sep 2020 · JWR_2019010005_20200907J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/01/0005Decision

    … 5 mwN; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht, § 39b UbG Rn. 4, mwN; Keplinger/Pühringer, SPG18, 174).

    7 Sep 2020 · JWR_2019010005_20200907J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/04/0035Decision

    … 6; Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39a UbG Rn. 5; denselben in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 39b UbG Rn. 10).

    17 Aug 2026 · JWR_2025040035_20260817L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/04/0035Decision

    … 5 mwN; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht, § 39b UbG Rn. 4, mwN; Keplinger/Pühringer, SPG18, 174).

    17 Aug 2026 · JWR_2025040035_20260817L03