§ 39. Der Patient und sein Vertreter haben das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte.
39 UbG
Datenschutz Einsicht in die Krankengeschichte
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision
… für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte, ohne daß dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …
31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000
OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision
… für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte, ohne dass dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …
7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000
OGH 01.02.2007, 9Ob148/06iDecision
… für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte wird, ohne dass dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis …
1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00148_06I0000_000
OGH 29.06.2011, 7Ob105/11hDecision
… für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte. Dadurch werden die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …
29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00105_11H0000_000
OGH 01.12.1999, 9ObA284/99aDecision
… dass der Patientenanwalt bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt ist, sondern dass seine Vertretungsbefugnis auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach …
1 Dec 1999 · JJT_19991201_OGH0002_009OBA00284_99A0000_000
OGH Rechtssatz RS0075885, 5Ob503/95 u.a.Decision
… Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Untergebrachte während der …
31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_001
OGH 23.02.2009, 8Ob167/08dDecision
… für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, …
23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00167_08D0000_000
OGH 09.04.2015, 7Ob20/15iDecision
… 169/08h aus, dass bei verfassungskonformer Auslegung eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Kranke während der …
9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00020_15I0000_000
OGH Rechtssatz RS0112841, 9ObA284/99a u.a.Decision
Der Patientenanwalt ist bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt, sondern umfasst seine Vertretungsbefugnis auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach …
1 Dec 1999 · JJR_19991201_OGH0002_009OBA00284_99A0000_001
VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision
… Der noch in Ministerialentwurf enthaltene Passus betreffend die sinngemäße Anwendung der §§38 bis 38a, 39 Unterbringungsgesetz sei weder in der Regierungsvorlage enthalten, noch habe er Eingang in die geltende Fassung des §18 …
10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00
Changed on 1 Jul 2023
§ 39. Der Vertreter des Kranken hat ein Patient und sein Vertreter haben das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte; dem Kranken steht dieses Recht insoweit zu, als die Einsicht seinem Wohl nicht abträglich ist. Die Verweigerung der Einsicht ist vom behandelnden Arzt in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu dokumentieren..
- 1 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 1 Jul 2023earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2010earlier wording