39 UbG

Datenschutz Einsicht in die Krankengeschichte

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§ 39. Der Patient und sein Vertreter haben das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision

    … für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte, ohne daß dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision

    … für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte, ohne dass dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000

  • OGH 01.02.2007, 9Ob148/06iDecision

    … für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte wird, ohne dass dadurch die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00148_06I0000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob105/11hDecision

    … für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte. Dadurch werden die Geschäftsfähigkeit des Kranken und die Vertretungsbefugnis eines …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00105_11H0000_000

  • OGH 01.12.1999, 9ObA284/99aDecision

    … dass der Patientenanwalt bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt ist, sondern dass seine Vertretungsbefugnis auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach …

    1 Dec 1999 · JJT_19991201_OGH0002_009OBA00284_99A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075885, 5Ob503/95 u.a.Decision

    … Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Untergebrachte während der …

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_001

  • OGH 23.02.2009, 8Ob167/08dDecision

    … für das in diesem Bundesgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren und zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 33 bis 39 UbG verankerten Rechte. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 UbG können der Kranke und sein Vertreter gegen den Beschluss, …

    23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_0080OB00167_08D0000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob20/15iDecision

    … 169/08h aus, dass bei verfassungskonformer Auslegung eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Kranke während der …

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00020_15I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112841, 9ObA284/99a u.a.Decision

    Der Patientenanwalt ist bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt, sondern umfasst seine Vertretungsbefugnis auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach …

    1 Dec 1999 · JJR_19991201_OGH0002_009OBA00284_99A0000_001

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    … Der noch in Ministerialentwurf enthaltene Passus betreffend die sinngemäße Anwendung der §§38 bis 38a, 39 Unterbringungsgesetz sei weder in der Regierungsvorlage enthalten, noch habe er Eingang in die geltende Fassung des §18 …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00