39a UbG

Datenverarbeitung im Rahmen der ärztlichen Untersuchung

In forcesince 1 Jul 2023cited 10×
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§ 39a. Die in § 8 Abs. 1 genannten Ärzte sind ermächtigt, den in § 8 Abs. 3 genannten Personen und Stellen die zur Abklärung, ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann, erforderlichen Informationen zur Identität der betroffenen Person sowie über ihre Krankheit und ihren Betreuungsbedarf zu übermitteln.

(2)

Die in § 8 Abs. 3 Z 1 genannten Personen sind zur Geheimhaltung der nach Abs. 1 erhaltenen Informationen über die Krankheit der betroffenen Person und ihren Betreuungsbedarf verpflichtet. Die in § 8 Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Stellen dürfen diese Informationen nur zur Abklärung, ob die Betreuung übernommen werden kann, sowie zur Betreuung der betroffenen Person verarbeiten und müssen diese, wenn sie die Betreuung nicht übernehmen, unverzüglich löschen.

  • VwGH 07.09.2020, Ro 2019/01/0005Decision

    … In diesem Zusammenhang verweist die Amtsrevision auf § 39a UbG. Zum Einfluss der Unterbringung einer/es Gefährdeten auf ein zuvor verhängtes, damit im Zusammenhang stehendes Betretungsverbot

    7 Sep 2020 · JWT_2019010005_20200907J00

  • VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027Decision

    … Für eine Anwendung der besonderen datenschutzrechtlichen Regelungen des § 39a UbG bestehe somit kein Raum, zumal sich der Zweitmitbeteiligte selbst eingewiesen habe.

    18 Mar 2022 · JWT_2020040027_20220318J00

  • VwGH 17.08.2026, Ra 2025/04/0035Decision

    Zur internen Weiterleitung der Meldung vom 7. Juni 2021 durch die LPD Wien führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 39a UbG aF dürften die Sicherheitsbehörden, denen Amtshandlungen nach § 8 und 9 UbG sowie § 46 SPG zuzurechnen …

    17 Aug 2026 · JWT_2025040035_20260817L00

  • VwGH 11.07.2022, Ra 2022/11/0109Decision

    … März 2022, Zl. VGW-101/V/050/17802/2021-9, betreffend Akteneinsicht gemäß § 39a Unterbringungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst:

    11 Jul 2022 · JWT_2022110109_20220711L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/01/0005Decision

    § 39a Abs. 1 UbG ordnet, soweit keine der Ausnahmen des Abs. 2 Z 1 bis Z 3 leg. cit. erfüllt ist, als Offenbarungs- und Verwertungsverbot eine besondere Form des Datenschutzes an, sofern nicht Informationen erfasst sind, die auch …

    7 Sep 2020 · JWR_2019010005_20200907J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/01/0005Decision

    … Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 39a UbG Rn. 5 mwN; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht, § 39b UbG Rn. 4, mwN; Keplinger/Pühringer, SPG18, 174).

    7 Sep 2020 · JWR_2019010005_20200907J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/01/0005Decision

    Das Vertraulichkeitsgebot des § 39a Abs. 1 UbG wirkt - von den hier allesamt nicht einschlägigen Ausnahmen des § 39a Abs. 2 Z 1 bis 3 UbG abgesehen - mit der Wirkung absolut, dass von diesen Ausnahmen abgesehen die Verwertung für …

    7 Sep 2020 · JWR_2019010005_20200907J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/04/0035Decision

    … Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 39a UbG Rn. 5 mwN; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Komm zum Gesundheitsrecht, § 39b UbG Rn. 4, mwN; Keplinger/Pühringer, SPG18, 174).

    17 Aug 2026 · JWR_2025040035_20260817L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/04/0035Decision

    Das Vertraulichkeitsgebot des § 39a Abs. 1 UbG wirkt - von den hier allesamt nicht einschlägigen Ausnahmen des § 39a Abs. 2 Z 1 bis 3 UbG abgesehen - mit der Wirkung absolut, dass von diesen Ausnahmen abgesehen die Verwertung für …

    17 Aug 2026 · JWR_2025040035_20260817L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/04/0035Decision

    § 39a Abs. 1 UbG ordnet, soweit keine der Ausnahmen des Abs. 2 Z 1 bis Z 3 leg. cit. erfüllt ist, als Offenbarungs- und Verwertungsverbot eine besondere Form des Datenschutzes an, sofern nicht Informationen erfasst sind, die auch …

    17 Aug 2026 · JWR_2025040035_20260817L01