7 LPfG

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Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

§ 7. Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt folgendes:

1.

Nicht mitzurechnen sind

a)

die nach § 3 der Pfändung entzogenen Bezüge,

b)

Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind,

c)

Beiträge, die der Verpflichtete an seine gesetzliche Interessenvertretung zu entrichten hat,

d)

Beiträge, die der Verpflichtete an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

2.

Mehrere Arbeitseinkommen sind zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution beantragt wurde, und nach Beginn

des Exekutionsvollzuges das Exekutionsgericht, hat auf Antrag eines Beteiligten zu bestimmen, mit welchem Betrag der der Pfändung unterliegende Teil auf die einzelnen Arbeitseinkommen aufzuteilen ist.

3.

Erhält der Verpflichtete neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 5 unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.

4.

Das der Pfändung unterliegende Arbeitseinkommen des Verpflichteten ist für die Berechnung des pfändbaren Teiles bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 S, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 5 S und bei Auszahlung für Tage auf einen durch 1 S teilbaren Betrag nach unten

abzurunden. (BGBl. Nr. 141/1980, Art. I Z 4)

5.

Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der im § 6 bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruches zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 6 der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Exekutionsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Exekutionsgerichtes nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Exekutionsbewilligungen, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision

    … und wies die Firma F***** an, die Ermittlung des nach § 5 LPfG relativ unpfändbaren Teils der Bezüge gemäß § 7 Z 1 und 2 LPfG auf Grund der gesamten der Pfändung unterliegenden Bezüge des Verpflichteten von S 13.644,-- vorzunehmen. …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob26/91Decision

    … 98 a Abs.2 ASVG ua sozialrechtlicher Bestimmungen) nur bedingt pfändbar sind, unterliegen der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG. Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, daß der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_000

  • OGH 07.10.1987, 3Ob106/87Decision

    In dem folgenden § 7 LPfG wird bestimmt, welche Bezüge bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht mitzurechnen (Z 1), und daß mehrere Arbeitseinkommen (Z 2) sowie Geld- und Naturalleistungen (Z 3) zusammenzurechnen sind, …

    7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00106_8700000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS245/98xDecision

    … Diese Bestimmung entspricht damit dem gleichzeitig (Art XXXIII Z 1 der Novelle) aufgehobenen § 7 Z 1 lit b Lohnpfändungsgesetz 1985 (in der wiederverlautbarten Fassung BGBl 1985/450), wobei nach dem Willen des Gesetzgebers unter die …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00245_98X0000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob318/02iDecision

    § 292 EO enthalte im Unterschied zur Vorgängerbestimmung des § 7 Z 2 LPfG keine Regelung, wonach das Gericht auf Antrag eines Beteiligten zu bestimmen habe, mit welchem Betrag der der Pfändung unterliegende Teil auf die einzelnen …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00318_02I0000_000

  • OGH 01.12.1998, 10ObS392/98iDecision

    … Diese Bestimmung entspricht damit dem gleichzeitig (Art XXXIII Z 1 der Novelle) aufgehobenen § 7 Z 1 lit b Lohnpfändungsgesetz 1985 (in der wiederverlautbarten Fassung BGBl 1985/450), wobei nach dem Willen des Gesetzgebers unter die …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00392_98I0000_000

  • OGH 19.08.2015, 3Ob79/15mDecision

    … Diese Bestimmung geht auf § 7 Z 2 und 3 LPfG zurück. Die zu § 7 Z 2 LPfG vertretene Ansicht, dass nur eine Zusammenrechnung von Bezügen aus einem Arbeitsverhältnis (Arbeitseinkommen) erfasst sei, wurde mit der durch die EO-Novelle …

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0030OB00079_15M0000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    Abweichendes läßt sich auch nicht daraus folgern, daß § 58 Z 5 AbgEO ebenso wie der korrespondierende § 7 Z 5 LPfG aufgehoben und (materiell) durch die Bestimmungen des § 292c und § 292k Abs 3 Z 3 EO (in der Fassung der EO-Novelle …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 24.02.2010, 3Ob199/09zDecision

    Die im Wesentlichen auf § 7 Z 2 LPfG zurückgehende Regelung des § 292 Abs 2 ff EO soll erkennbar die Abwicklung der Lohnpfändung erleichtern, wenn dem Verpflichteten gegen mehrere Drittschuldner beschränkt pfändbare Ansprüche …

    24 Feb 2010 · JJT_20100224_OGH0002_0030OB00199_09Z0000_000

  • OGH 16.01.1997, 8ObA2250/96gDecision

    Bereits nach § 7 Z 2 LPfG waren mehrere Arbeitseinkommen zusammenzurechnen. Nunmehr hat das Gericht gemäß § 292 Abs 2 EO die Zusammenrechnung anzuordnen, wenn der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare …

    16 Jan 1997 · JJT_19970116_OGH0002_008OBA02250_96G0000_000