5 LPfG

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Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1)

§ 5. Arbeitseinkommen unterliegen nicht der Pfändung

1.

bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 3 300 S monatlich,

2.

bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 770 S wöchentlich,

3.

bei Auszahlung für Tage in Höhe von 123 S täglich.

(BGBl. Nr. 664/1983, Art. I Z 2)

(2)

Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 990 S monatlich (235 S wöchentlich, 37 S täglich). (BGBl. Nr. 664/1983, Art. I Z 2)

(3)

Übersteigt das Arbeitseinkommen den nach den Abs. 1 und 2 unpfändbaren Teil, so erhöht sich dieser um drei Zehntel und für jede der im Abs. 2 genannten Personen, der der Verpflichtete den Unterhalt gewährt, um ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages. Der Pfändung unterliegen aber jedenfalls zwei Zehntel des Mehrbetrages. (BGBl. Nr. 659/1973, Art. I)

(BGBl. Nr. 118/1961, Art. I Z 2)

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 21.03.1991, 8Ob651/90Decision

    … Eine Belastbarkeitsgrenze nach den Pfändungsfreibeträgen des § 5 LPfG kommt hiebei nicht in Betracht; dies widerspräche sowohl den dargelegten Grundsätzen als auch den im § 6 LPfG zum Ausdruck gebrachten Intentionen des Gesetzgebers, …

    21 Mar 1991 · JJT_19910321_OGH0002_0080OB00651_9000000_000

  • OGH 31.05.1990, 6Ob563/90Decision

    … jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 in Verbindung mit § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes …

    31 May 1990 · JJT_19900531_OGH0002_0060OB00563_9000000_000

  • Zuschlag zum Lohnpfändungsgesetz 19851Law

    § 1. (1) Zu den im § 3 Z 4 und im § 5 Abs. 1 und 2 des Lohnpfändungsgesetzes 1985 angeführten Beträgen wird ein Zuschlag von 12,1 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Beträge werden in der einen Bestandteil dieser …

  • OGH 04.10.1994, 4Ob556/94Decision

    … jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, so daß …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00556_9400000_000

  • OGH 30.08.2000, 6Ob211/00yDecision

    … Der 8. Senat führte zunächst aus, dass sich der Unterhaltsschuldner nicht auf eine dem (damals noch anzuwendenden) § 5 LPfG entsprechende Belastbarkeitsgrenze berufen dürfe, hielt aber (mit dem Hinweis, dass es eine Frage des …

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00211_00Y0000_000

  • OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision

    … die Zusammenrechnung der Arbeitseinkommen des Verpflichteten und wies die Firma F***** an, die Ermittlung des nach § 5 LPfG relativ unpfändbaren Teils der Bezüge gemäß § 7 Z 1 und 2 LPfG auf Grund der gesamten der Pfändung …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000

  • OGH 11.03.1992, 3Ob531/92Decision

    … sei, jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, …

    11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0030OB00531_9200000_000

  • OGH 28.06.1990, 8Ob615/90Decision

    … jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, so …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0080OB00615_9000000_000

  • OGH 25.03.1986, 14Ob29/86Decision

    überschreite nicht den monatlichen Freibetrag nach dem § 5 Abs. 1 Z 1 LPfG. Dieser komme bei einem vereinbarten Monatsgehalt unabhängig davon zur Gänze zur Anwendung, ob der Verpflichtete während des ganzen Monats gearbeitet habe oder …

    25 Mar 1986 · JJT_19860325_OGH0002_0140OB00029_8600000_000

  • OGH 30.11.1993, 8Ob564/93Decision

    … orientierte Unterhaltsbemessung eine Richtschnur bildet, wobei die Pfändungsgrenzen (des damaligen § 5 LPFG) unterschritten werden können und der Unterhaltspflichtige bis zu den Grenzen des (damaligen) § 6 LPFG als jedenfalls voll …

    30 Nov 1993 · JJT_19931130_OGH0002_0080OB00564_9300000_000