The 10 that are cited most themselves, of 55.
OGH 21.03.1991, 8Ob651/90Decision
… Eine Belastbarkeitsgrenze nach den Pfändungsfreibeträgen des § 5 LPfG kommt hiebei nicht in Betracht; dies widerspräche sowohl den dargelegten Grundsätzen als auch den im § 6 LPfG zum Ausdruck gebrachten Intentionen des Gesetzgebers, …
21 Mar 1991 · JJT_19910321_OGH0002_0080OB00651_9000000_000
OGH 31.05.1990, 6Ob563/90Decision
… jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 in Verbindung mit § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes …
31 May 1990 · JJT_19900531_OGH0002_0060OB00563_9000000_000
Zuschlag zum Lohnpfändungsgesetz 19851Law
§ 1. (1) Zu den im § 3 Z 4 und im § 5 Abs. 1 und 2 des Lohnpfändungsgesetzes 1985 angeführten Beträgen wird ein Zuschlag von 12,1 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Beträge werden in der einen Bestandteil dieser …
OGH 04.10.1994, 4Ob556/94Decision
… jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, so daß …
4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00556_9400000_000
OGH 30.08.2000, 6Ob211/00yDecision
… Der 8. Senat führte zunächst aus, dass sich der Unterhaltsschuldner nicht auf eine dem (damals noch anzuwendenden) § 5 LPfG entsprechende Belastbarkeitsgrenze berufen dürfe, hielt aber (mit dem Hinweis, dass es eine Frage des …
30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00211_00Y0000_000
OGH 26.02.1992, 9ObA16/92Decision
… die Zusammenrechnung der Arbeitseinkommen des Verpflichteten und wies die Firma F***** an, die Ermittlung des nach § 5 LPfG relativ unpfändbaren Teils der Bezüge gemäß § 7 Z 1 und 2 LPfG auf Grund der gesamten der Pfändung …
26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00016_9200000_000
OGH 11.03.1992, 3Ob531/92Decision
… sei, jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, …
11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0030OB00531_9200000_000
OGH 28.06.1990, 8Ob615/90Decision
… jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, so …
28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0080OB00615_9000000_000
OGH 25.03.1986, 14Ob29/86Decision
überschreite nicht den monatlichen Freibetrag nach dem § 5 Abs. 1 Z 1 LPfG. Dieser komme bei einem vereinbarten Monatsgehalt unabhängig davon zur Gänze zur Anwendung, ob der Verpflichtete während des ganzen Monats gearbeitet habe oder …
25 Mar 1986 · JJT_19860325_OGH0002_0140OB00029_8600000_000
OGH 30.11.1993, 8Ob564/93Decision
… orientierte Unterhaltsbemessung eine Richtschnur bildet, wobei die Pfändungsgrenzen (des damaligen § 5 LPFG) unterschritten werden können und der Unterhaltspflichtige bis zu den Grenzen des (damaligen) § 6 LPFG als jedenfalls voll …
30 Nov 1993 · JJT_19931130_OGH0002_0080OB00564_9300000_000