4 LPfG

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Bedingt pfändbare Bezüge

(1)

§ 4. Unpfändbar sind ferner:

1.

Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;

2.

Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;

3.

fortlaufende Einkünfte, die der Verpflichtete aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Ausgedingsvertrages bezieht;

4.

fortlaufende Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden.

(2)

Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. (BGBl. Nr. 141/1980, Art. I Z 2)

(3)

Das Gericht, bei dem die Bewilligung der Exekution beantragt wurde, soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 26.06.1991, 3Ob26/91Decision

    … 5 bis 9 LPfG voll der Pfändung unterliegen (Abs.1 Z 3), während die Unfallrente nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs.2 LPfG gepfändet werden kann (Abs.1 Z 2 und Abs.2). Zutreffend verweist das Gericht zweiter Instanz darauf, daß …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_000

  • OGH 07.09.1989, 6Ob667/89Decision

    … einer Forderung gegen einen Unterhaltsanspruch darf nur unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO und des § 4 Abs 2 LPfG stattfinden (SZ 46/55; EFSlg 43.581 mwN - die dort in Zeile 4 angeführte Gesetzesstelle sollte § 4 Abs 2 LPfG …

    7 Sep 1989 · JJT_19890907_OGH0002_0060OB00667_8900000_000

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    … Vergütung verbundene Zweck vor dem Zugriff der Gläubiger schützen (§68 AlVG, §30 HgebG, §27 FamLAG, §11 UrlG, §§3 und 4 LPfG; VFSlg. 4860).

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • OGH Rechtssatz RS0003952, 1Ob388/53 u.a.Decision

    TE OGH 1970-12-10 1 Ob 262/70 Ähnlich; Beisatz: Aufrechnung nur unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO und des § 4 Abs 2 LPfG. (T3) = RZ 1971,86 = JBl 1971,261 = SZ 43/229

    23 Sep 1953 · JJR_19530923_OGH0002_0010OB00388_5300000_001

  • OGH 07.10.1987, 3Ob106/87Decision

    … Durch die Vorschrift über die bedingt pfändbaren Bezüge regelt § 4 LPfG den Pfändungsschutz von Geldforderungen, die mit einem Arbeitseinkommen oder einem diesem gleichgestellten Bezug nichts zu tun haben: So sind Renten, die wegen …

    7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00106_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000007, 3Ob44/72Decision

    … Die Billigkeit oder Unbilligkeit der Exekutionsführung ist nur bei § 4 LPfG erheblich.

    20 Apr 1972 · JJR_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0000760, 3Ob372/60 u.a.Decision

    Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche …

    12 Dec 1960 · JJR_19601212_OGH0002_0030OB00372_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000829, 1Ob239/57 u.a.Decision

    … Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen die erst fällig werdenden Unterhaltsraten ist nur nach Maßgabe des § 4 Abs 2 LPfG und § 293 Abs 3 EO zulässig.

    2 May 1957 · JJR_19570502_OGH0002_0010OB00239_5700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066333, 8Ob524/94Decision

    Unpfändbar waren gemäß § 4 Abs 1 Z 1 LPfG Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind. Für Rentenansprüche, die durch eine einmalige Kapitalszahlung abgefunden wurden, bestand dieser …

    30 Jun 1994 · JJR_19940630_OGH0002_0080OB00524_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066525, 3Ob26/91Decision

    Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs 1 LPfG.

    26 Jun 1991 · JJR_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_002