3 LPfG

No longer in forcecited 22×

Unpfändbare Bezüge

§ 3. Unpfändbar sind, vorbehaltlich der nach anderen Rechtsvorschriften der Exekution entzogenen Arbeitseinkommen, Teilen hievon, Beihilfen oder Entschädigungen,

1.

zur Hälfte das für die Leistung von Überstunden gezahlte Entgelt;

2.

die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge bis zur Höhe eines Monatseinkommens (Urlaubszuschuß, Urlaubsbeihilfe, 14. Monatsgehalt und dergleichen), Zuwendungen aus Anlaß eines

besonderen Betriebsereignisses oder für

langjährige Dienstleistungen, soweit alle diese Beträge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

3.

Aufwandsentschädigungen, Zulagen für auswärtige Beschäftigung, das Entgelt für Arbeitsmaterial, das vom Arbeit(Dienst)nehmer selbst beigestellt wird, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, soweit alle diese Beträge durch Gesetz, Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung, Arbeits- oder Dienstordnung festgesetzt sind oder den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;

4.

Weihnachtszuwendungen (Weihnachtsremuneration, 13. Monatsgehalt und dergleichen) bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 3 300 S;

5.

Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Exekution wegen anderer als der aus Anlaß der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;

6.

Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;

7.

Beihilfen, die zur Abdeckung des Mehraufwandes wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit gewährt werden;

8.

Sterbebezüge.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 25.03.1986, 14Ob29/86Decision

    … Verpflichtete im Juni 1985 ausgezahlte Urlaubszuschuß noch die Weihnachtsremuneration seien nach den Bestimmungen des § 3 Z 2 und 4 LPfG pfändbar. Der von der beklagten Partei ausgezahlte halbe Augustgehalt von S 2.085,-

    25 Mar 1986 · JJT_19860325_OGH0002_0140OB00029_8600000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob26/91Decision

    … nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs.1 LPfG (Heller-Berger-Stix 2051; SZ 60/202).

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00026_9100000_000

  • OGH 30.01.1991, 3Ob2/91Decision

    … Die in JBl 1956, 450 auch unter Hinweis auf die deutsche Lehre zu der dem § 3 Z 3 LPfG gleichlautende Vorschrift des § 850 a Z 3 dZPO geäußerte Ansicht, die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters einer Gemeinde bilde einen nach § …

    30 Jan 1991 · JJT_19910130_OGH0002_0030OB00002_9100000_000

  • OGH 27.06.1990, 9ObA145/90Decision

    … Gemäß § 3 Z 2 LPfG sind nämlich die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge bis zur Höhe eines Monatseinkommens (Urlaubszuschuß, Urlaubsbeihilfe; 14. Monatsgehalt u.dgl.) unpfändbar (wie …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00145_9000000_000

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    … Vergütung verbundene Zweck vor dem Zugriff der Gläubiger schützen (§68 AlVG, §30 HgebG, §27 FamLAG, §11 UrlG, §§3 und 4 LPfG; VFSlg. 4860).

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • OGH 16.01.1997, 8ObA2250/96gDecision

    Nach § 3 Z 2 LPfG waren für die Dauer eines Urlaubes über das Einkommen hinausgewährten Bezüge (Urlaubszuschuß, Urlaubsbeihilfe, 14. Monatsgehalt und dergleichen) bis zur Höhe eines Monatseinkommens sowie nach § 3 Z 4 LPfG die …

    16 Jan 1997 · JJT_19970116_OGH0002_008OBA02250_96G0000_000

  • Zuschlag zum Lohnpfändungsgesetz 19851Law

    § 1. (1) Zu den im § 3 Z 4 und im § 5 Abs. 1 und 2 des Lohnpfändungsgesetzes 1985 angeführten Beträgen wird ein Zuschlag von 12,1 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Beträge werden in der einen Bestandteil dieser …

  • OGH 11.03.1998, 3Ob390/97tDecision

    … Diese Auslegung stimmt mit der Vorschrift des § 290 Abs 1 Z 2 EO überein, die auf § 3 Z 7 LPfG idF der Novelle 1980 zurückgeht. Nach der RV zur LPfGNov 1980, 260 Blg NR 15. GP, 3, sei es sozialpolitisch nicht gerechtfertigt, daß …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0030OB00390_97T0000_000

  • OGH 07.10.1987, 3Ob106/87Decision

    … Nach § 3 LPfG sind bestimmte Bezüge unpfändbar, so etwa der im Rahmen der Sozialversicherung bezogene Hilflosenzuschuß (§ 3 Z 7 LPfG; EvBl 1983/139). Durch die Vorschrift über die bedingt pfändbaren Bezüge regelt § 4 LPfG den …

    7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00106_8700000_000

  • OGH 18.11.1986, 14Ob152/86Decision

    … Im übrigen wären solche Beträge gemäß dem § 3 Z 2 und 4 LPfG idF BGBl. 1983/664 bzw. nunmehr idF der ZV-Nov. 1986, BGBl. 71, weitgehend unpfändbar.

    18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00152_8600000_000