6 LPfG

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Unterhaltsansprüche

(1)

§ 6. Wegen der Unterhaltsansprüche, die einem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten kraft Gesetzes zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die im § 3 Z 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die im § 5 bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Verpflichteten ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem betreibenden Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den im § 3 Z 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 3 unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Verpflichteten hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach § 5 gegenüber nicht bevorrechteten betreibenden Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Bewilligung der Exekution fällig geworden sind, gilt dieser Absatz insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat. (BGBl. Nr. 342/1970, Art. VI Z 1)

(2)

Mehrere nach Abs. 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander gleichen Rang haben:

a)

der Ehegatte, der frühere Ehegatte und die minderjährigen unverheirateten ehelichen oder unehelichen Kinder; das Verhältnis der minderjährigen unverheirateten Kinder und des Ehegatten zu einem früheren Ehegatten bestimmt das Exekutionsgericht nach billigem Ermessen;

b)

die übrigen Abkömmlinge;

c)

die Verwandten in aufsteigender Linie, wobei die näheren Grade den entfernteren vorgehen.

(BGBl. Nr. 342/1970, Art. VI Z 2)

(3)

Bei der Exekution wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlaß einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH 24.09.1986, 3Ob85/86Decision

    … Für die Zulässigkeit der Exekutionsführung zur Hereinbringung künftig fällig werdender Unterhaltsbeiträge nach § 6 Abs. 3 LPfG sei der Tag der Antragstellung, hier also der 11. November 1985, maßgebend. Sei an diesem Tag ein …

    24 Sep 1986 · JJT_19860924_OGH0002_0030OB00085_8600000_000

  • OGH 31.05.1990, 6Ob563/90Decision

    … des Unterhaltsschuldners, der dem Unterhaltsschuldner auch im Falle der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels (§ 6 LPfG) verbleiben muß, von der Bemessung auszunehmen und damit bloß den der Pfändung unterworfenen Bezugsteil …

    31 May 1990 · JJT_19900531_OGH0002_0060OB00563_9000000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob229/03bDecision

    … Vollstreckbarkeit maßgebliche Zeitpunkt sonst abgelaufen ist, erlaubt § 291c Abs 1 EO (als Nachfolgebestimmung zu § 6 Abs 3 LPfG) die Exekution wegen künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, wenn überdies die Exekution …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00229_03B0000_000

  • OGH 27.06.1990, 3Ob75/90Decision

    … Da fällige Ansprüche nicht mehr bestanden, habe es an den Voraussetzungen nach § 6 Abs 3 LPfG für die Pfändung auch künftig fällig werdenden Arbeitseinkommens wegen der dann jeweils fällig werdenden Ehegattenunterhaltsansprüche …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_0030OB00075_9000000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob292/05wDecision

    … maßgebliche Zeitpunkt sonst abgelaufen ist, erlaubt § 291c Abs 1 Z 1 EO (als Nachfolgebestimmung zu § 6 Abs 3 LPfG) durch die Bezugnahme auf § 291b Abs 1 EO die Exekution wegen künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, wenn …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00292_05W0000_000

  • OGH 28.01.1992, 4Ob512/92Decision

    … Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, der diesem auch im Fall der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels (§ 6 LPfG) verbleiben muß, von der Bemessung ausgenommen und damit bloß der der Pfändung unterworfene Bezugsteil …

    28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_0040OB00512_9200000_000

  • OGH 30.11.1993, 8Ob605/93Decision

    Nach früherem Recht wurde dieser für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag nach den im § 6 LPfG genannten Kriterien im Einzelfall festgesetzt; für die Unterhaltsbemessung war von dem voraussichtlich vom …

    30 Nov 1993 · JJT_19931130_OGH0002_0080OB00605_9300000_000

  • OGH 21.09.1993, 10Ob505/93Decision

    … des Unterhaltspflichtigen, der dem Unterhaltsschuldner auch im Fall der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels (§ 6 LPfG) verbleiben müsse, von der Bemessung auszunehmen und damit bloß den der Pfändung unterworfenen Bezugsteil …

    21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_0100OB00505_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066451, 3Ob95/68 u.a.Decision

    31 Jul 1968 · JJR_19680731_OGH0002_0030OB00095_6800000_002

  • OGH 04.10.1994, 4Ob556/94Decision

    … seines durchschnittlichen Nettoeinkommens, der ihm auch im Falle der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels (§ 6 LPfG) verbleiben muß, von der Bemessung auszunehmen und damit bloß den der Pfändung unterworfenen Bezugsteil …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00556_9400000_000