29 UWG

In forcesince 1 Jan 2002cited 5×
(1)

§ 29. Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr durch Zusenden von Einladungen, Berechtigungsscheinen u. dgl. oder überhaupt durch schriftliche Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, zum Abschluß der in den §§ 27 und 28 verbotenen Verträge aufzufordern.

(2)

Wer diesem Verbot oder den in den §§ 27, 28 und 28a ausgesprochenen Verboten zuwiderhandelt, begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt - eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.

  • VwGH 15.12.2006, 2006/04/0100Decision

    … Auflage (2003), Anm. 7 zu § 5 VStG). Diese Voraussetzung ist im Fall des § 28a iVm § 29 Abs. 2 UWG nicht erfüllt, weil der Gesetzgeber in diesen Bestimmungen nicht auf den Eintritt eines Erfolges abgestellt hat. Ob der …

    15 Dec 2006 · JWT_2006040100_20061215X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0100Decision

    … Auflage (2003), Anm. 7 zu § 5 VStG). Diese Voraussetzung ist im Fall des § 28a iVm § 29 Abs. 2 UWG nicht erfüllt, weil der Gesetzgeber in diesen Bestimmungen nicht auf den Eintritt eines Erfolges abgestellt hat. Ob der Beschuldigte …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040100_20061215X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0100Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040100_20061215X03

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0100Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040100_20061215X04

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0100Decision

    … anzubieten". In § 28a iVm § 29 Abs. 2 UWG wird demnach ein aktives Tun pönalisiert, sodass die Frage, ob die gegenständlich angelasteten Verwaltungsübertretungen im Inland begangen wurden, nicht nach dem zweiten, sondern nach dem …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040100_20061215X02