31 UWG

In forcesince 12 Dec 2007cited 16×
(1)

§ 31. Es ist untersagt, beim Betrieb eines Unternehmens dem Inhaber oder dem Unternehmen eine ihnen nicht zustehende Auszeichnung beizulegen oder fälschlich den Besitz einer von einer Behörde anerkannten oder verliehenen Befähigung, Befugnis oder Berechtigung zuzuschreiben oder eine Auszeichnung oder eine auf eines der erwähnten Vorrechte hinweisende Bezeichnung in einer Weise zu gebrauchen, die zur Täuschung über den Anlaß oder Grund der Verleihung der Auszeichnung oder über den Umfang des Vorrechts geeignet ist.

(2)

Mit Verordnung können Vorschriften darüber erlassen werden, welche Auszeichnungen und welche die im Abs. 1 angeführten Vorrechte betreffenden Bezeichnungen beim Betrieb eines Unternehmens geführt werden dürfen und in welcher Art und Weise der gestattete Gebrauch zulässig ist.

(3)

Wer dem im Abs. 1 ausgesprochenen Verbot und den Vorschriften der auf Grund des Abs. 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.

(4)

Z 2 des Anhangs bleibt davon unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 20.03.2007, 4Ob245/06tDecision

    allerdings nicht auf § 1 UWG, sondern auf § 2 iVm § 31 UWG gestützt.

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00245_06T0000_000

  • OGH 01.10.1985, 4Ob327/85Decision

    … hängt also davon ab, ob der Bezeichnung der Beklagten als 'Saalbacher Skiguides' ein gesetzliches Hindernis nach §§ 1, 2, 9 oder 31 UWG entgegensteht. Diese Frage ist aber vom Rekursgericht im Ergebnis zu Recht verneint worden:

    1 Oct 1985 · JJT_19851001_OGH0002_0040OB00327_8500000_000

  • OGH 18.02.1986, 4Ob305/86Decision

    … Diese Normen besäßen wettbewerbsregelnden Charakter. Die Beklagte verstoße damit gegen §§ 1, 2 und 31 UWG. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrages, verwies auf die erlangte Gewerbeberechtigung und die erteilte …

    18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0040OB00305_8600000_000

  • OGH 08.11.1994, 4Ob122/94Decision

    … Damit verletze sie gleichzeitig § 31 UWG.

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_0040OB00122_9400000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob59/14aDecision

    … Es liege somit ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinn des § 31 UWG vor.

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00059_14A0000_000

  • OGH 26.06.1990, 4Ob99/90Decision

    … Damit liege aber ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 ZivTG und § 2 UWG iVm § 31 Abs 1 UWG vor. Die Klägerin habe zwar nicht behauptet, daß der Beklagte selbst die Eintragung in der beanstandeten Form veranlaßt habe; er hafte aber gemäß § …

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_0040OB00099_9000000_000

  • OGH 05.05.1998, 4Ob129/98vDecision

    "So günstig wie eine Konkursware? Laut §§ 30 und 31 UWG ist das Ankündigen von Konkurswaren nur bedingt erlaubt!

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0040OB00129_98V0000_000

  • OGH 21.11.1995, 4Ob1094/95Decision

    Ob die Beklagte - wie in der Klage geltend gemacht wurde - deshalb gegen § 31 UWG verstoßen hat, weil sie im Briefkopf auch auf Produktion und Reparatur bestimmter Anlagen hinwies, obwohl ihr die entsprechenden Gewerbeberechtigungen …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB01094_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052965, 4Ob327/85 u.a.Decision

    1 Oct 1985 · JJR_19851001_OGH0002_0040OB00327_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0078544, 4Ob368/81 u.a.Decision

    23 Jun 1981 · JJR_19810623_OGH0002_0040OB00368_8100000_001