32 UWG

In forcesince 1 Sep 2000cited 37×
(1)

§ 32. Mit Verordnung kann angeordnet werden, dass bestimmte Waren

1.

nur in vorgeschriebenen Mengen, Verpackungen oder unter Einhaltung eines bestimmten Verhältnisses zwischen Verpackungsgröße und Füllmenge,

2.

nur unter Ersichtlichmachung

a)

des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes des Erzeugers oder Händlers,

b)

der Menge (Gewicht, Maß, Zahl),

c)

der Beschaffenheit (einschließlich der für die Verwendung wesentlichen Angaben),

d)

der für den ordnungsgemäßen Gebrauch und die Pflege wesentlichen Angaben sowie

e)

der örtlichen Herkunft

gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen.

(2)

Mit Verordnung kann angeordnet werden, daß bestimmte Dienstleistungen

1.

nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten (insbesondere Leistungs-, Maß- oder Zeiteinheiten),

2.

nur unter Ersichtlichmachung

a)

des Namens (Firma) und des Geschäftssitzes desjenigen, der die Dienstleistung anbietet oder erbringt,

b)

der Menge (insbesondere Leistung, Maß, Zeit),

c)

der Beschaffenheit (einschließlich der für den Empfänger der Dienstleistung wesentlichen Angaben) sowie

d)

des Preises

gewerbsmäßig angeboten oder erbracht werden dürfen. Z 2 lit. d gilt nicht für Dienstleistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.

(3)

Die Verordnungen nach den Abs. 1 oder 2 können angeben, wie die Beschaffenheitsmerkmale festzustellen sind; dabei ist auf den jeweiligen Stand der Technik Bedacht zu nehmen. Die Verordnungen können auch bestimmen, wie, wo (bei Waren nach Tunlichkeit auf diesen) und wann die vorgeschriebenen Kennzeichnungen anzubringen sind, und deren Inhalt sowie die wegen der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen oder besonderer Verhältnisse gestatteten Abweichungen oder Ausnahmen sowie die zur Einhaltung der Verordnung geeigneten Überwachungsmaßregeln festlegen. Je nach Art der Waren oder Dienstleistungen können sich die Verordnungen auf alle oder auch nur auf einzelne Kennzeichnungsmerkmale beziehen. Weiters können Verordnungen nach Abs. 1 auf Waren beschränkt werden, die zur Entnahme durch Kunden bestimmt sind. In Vorschriften über Warenkennzeichnung kann auch vorgesehen werden, daß für ihre Einhaltung nur der Hersteller oder Importeur verantwortlich ist.

(4)

In Verordnungen nach Abs. 1 können für Waren, deren Gewicht oder Größe sich infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit während des Aufbewahrens in der Regel verringert, die hiefür statthaften Grenzen besonders festgesetzt werden.

(5)

Mit Verordnung können auch bestimmte Bezeichnungen für Waren und Dienstleistungen vorgeschrieben, zugelassen oder verboten werden. Die vorstehenden Absätze gelten, soweit sie anwendbar sind, auch für diese Verordnung.

(6)

Die Abs. 1, 3 und 5 sind auf Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe nur insoweit anzuwenden, als durch Verordnung angeordnet werden kann, daß diese Waren nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten oder nur unter Ersichtlichmachung des Preises in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 29.11.1988, 4Ob107/88Decision

    … Gesetzes enthalten ist (nämlich einer Vorschrift über Kennzeichnungen im Sinne der Verordnungsermächtigung des § 32 UWG), für die § 34 Abs 3 UWG anordnet, daß derjenige, der den Vorschriften dieses Abschnittes zuwiderhandelt, …

    29 Nov 1988 · JJT_19881129_OGH0002_0040OB00107_8800000_000

  • OGH 09.05.1995, 4Ob33/95Decision

    … der § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 Z 3 und Abs 3 Kosmetikkennzeichnungsverordnung BGBl 1993/891 und damit gleichzeitig gegen §§ 1 und 32 UWG verstoße, begehrt die Klägerin zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der …

    9 May 1995 · JJT_19950509_OGH0002_0040OB00033_9500000_000

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2016/96sDecision

    Die - aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 32 UWG erlassene - Kosmetikkennzeichnungsverordnung BGBl 1993/891 regelt die Kennzeichnung kosmetischer Mittel. Die Kennzeichnungselemente sind in § 4 Abs 1 leg cit angeführt. Dazu …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02016_96S0000_000

  • Vermarktungsnormengesetz25Law

    … so sind, so lange und in dem Umfang, als Verordnungen nach diesem Bundesgesetz in Geltung stehen, die Bestimmungen der §§ 32, 33 und 35 bis 37 UWG hinsichtlich dieser Erzeugnisse nicht anzuwenden. Im Übrigen bleiben dessen Bestimmungen …

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2100/96vDecision

    … Abschnittes des UWG (§§ 27 bis 33 f) zuwiderhandelt. Ein Verstoß gegen eine auf Grund des § 32 UWG erlassenen Verordnung wie die KosmetikkennzeichnungsV bedeutet nicht nur eine Verwaltungsübertretung (§ 33 Abs 1 UWG), sondern …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02100_96V0000_000

  • OGH 11.09.1990, 4Ob68/90Decision

    … Die HonigV sei nämlich auf Grund des § 32 UWG erlassen worden, womit klargestellt sei, daß ihre Kennzeichnungsvorschriften für den Kaufentschluß des Publikums bestimmend sind. Die Beklagte habe aber schon gegen § 4 HonigV verstoßen, …

    11 Sep 1990 · JJT_19900911_OGH0002_0040OB00068_9000000_000

  • Kennzeichnung von pulverförmigen Haushaltsreinigungsmitteln12Law

    … Bestandteile wasserlösliche, reinigungsaktive Stoffe enthalten und nicht unter eine andere auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erlassene Verordnung über die Kennzeichnung bestimmter …

  • VfGH 16.06.1987, G141/86; G142/86Decision

    §10 Abs1 Z7 des Lebensmittelgesetzes 1975 und §32 Abs1 Z1 UWG weisen eine frappierende strukturelle Identität mit §4 Abs3 des Weingesetzes 1985 auf. Alle drei Bestimmungen sehen vor, daß bestimmte Produkte (Wein; Lebensmittel, …

    16 Jun 1987 · JFT_10129384_86G00141_00

  • VfGH 11.03.1999, V40/98; V41/98; V42/98; G81/98; G85/98; G86/98Decision

    3. §32 UWG. enthält nun eine Reihe von Bestimmungen über solche vorbeugenden Maßnahmen, wie Ersichtlichmachung der Menge, der Beschaffenheit oder örtlichen Herkunft, die Möglichkeit, Anordnungen über die Verpackung, Toleranzen oder …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00040_00

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2019/04/0013Decision

    7 § 32 Abs. 1 Z 2 lit. a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 (Wiederverlautbarung), sowie § 33 Abs. 1 UWG, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, lauten:

    30 Apr 2019 · JWT_2019040013_20190430J00