28 UWG

In forcesince 1 Apr 1992cited 125×

§ 28. Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 125.

  • OGH 03.12.1991, 4Ob136/91Decision

    Nach § 28 UWG ist es - soweit hier von Bedeutung - verboten, Waren in der Form zu vertreiben, daß eine neben der Ware zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist. Daß …

    3 Dec 1991 · JJT_19911203_OGH0002_0040OB00136_9100000_000

  • OGH 10.07.1990, 4Ob60/90Decision

    … Mit der Behauptung, daß der Beklagte mit diesen Gewinnspielen oder Heimseherfragen immer wieder gegen § 28 UWG, gegen das ZugG "und andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften" verstoße, beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00060_9000000_000

  • OGH 03.04.1990, 4Ob69/90Decision

    … den entgeltlich abgegebenen Zeitungen und Zeitschriften dadurch erlange, daß sie in Verletzung der § 1 ZugG, §§ 1 und 28 UWG neben der entgeltlichen Einschaltung von Werbeanzeigen unentgeltliche, vom Zufall abhängige Zuwendungen …

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0040OB00069_9000000_000

  • OGH 16.06.1992, 4Ob19/92Decision

    … ein durch Gemeinschaftswerbung der Mazda Austria GmbH und der "N*****" veranstaltetes Gewinnspiel, das gegen die §§ 1 und 28 UWG und gegen das Zugabengesetz verstoße. Sie begehrt zur Sicherung eines gleichlautenden …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_0040OB00019_9200000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob116/89Decision

    … Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder allein vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsansprechers, noch allein vom Willen des Leistungspflichtigen abhängt, sondern wenn …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00116_8900000_000

  • OGH 12.07.1988, 4Ob40/88Decision

    Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel, weil bei ihm der Erfolg vom Zufall abhänge, gegen § 28 UWG verstoße, der Beklagten aber unabhängig davon auch vorzuwerfen sei, daß sie durch das Inaussichtstellen außerordentlich hoher …

    12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00040_8800000_000

  • OGH 20.10.1992, 4Ob87/92Decision

    … dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 mit 1.4.1992 - durch welches das bis dahin in § 28 UWG enthaltene Verbot, eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer …

    20 Oct 1992 · JJT_19921020_OGH0002_0040OB00087_9200000_000

  • OGH 12.06.1990, 4Ob114/90Decision

    … Zugabe im Sinne des Zugabengesetzes, aber auch eine neben der Ware (= Zeitung) zu gewährende Zuwendung im Sinne des § 28 UWG sei, so daß die beanstandete Aktion gegen das Zugabengesetz und andere Rechtsvorschriften gegen den unlauteren …

    12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0040OB00114_9000000_000

  • OGH 24.01.1989, 4Ob113/88Decision

    Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße, weil die Spielbedingungen und die Auflösungen erst aus der Zeitung zu erfahren seien und der Gewinn vom Zufall abhänge, begehrt die Klägerin zur Sicherung eines …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_0040OB00113_8800000_000

  • OGH 07.04.1992, 4Ob37/92Decision

    … BGBl 1992/147 mit 1.4.1992 (Art II Abs 1) eingetretene Änderung der Rechtslage - insbesondere die Änderung des § 28 UWG - schließt im Hinblick auf die Übergangsvorschrift dieses Gesetzes (Art III) nicht aus, daß auch noch in Zukunft …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_0040OB00037_9200000_000