28a UWG

In forcesince 12 Dec 2007cited 32×
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§ 28a. Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmißverständlich und auch graphisch deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.

(2)

Z 21 des Anhangs bleibt davon unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 13.03.2002, 4Ob1/02dDecision

    … Es fehle der von § 28a UWG geforderte unmissverständliche und graphisch deutliche Hinweis, dass es sich lediglich um ein Vertragsanbot handle. Die bloße Verwendung der Worte "Offerte" oder "Eintragungsantrag" bewirke keine ausreichende …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0040OB00001_02D0000_000

  • OGH 21.01.2003, 4Ob267/02xDecision

    … Entscheidend sei und bleibe, ob die gegenständlichen Schreiben als irreführende Zahlscheinwerbung im Sinn des § 28a UWG angesehen werden. Mit Schreiben vom 24. 6. 2002 lehnte der Beklagtenvertreter ein Anerkenntnis ab und erklärte, …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00267_02X0000_000

  • OGH 17.12.2002, 4Ob287/02pDecision

    … willkürlich, sondern dem Anlassfall entsprechend - so zu formulieren, dass es mehrere verpönte Tatbestände (hier: § 28a UWG und § 2 Abs 1 UWG) kumulativ oder alternativ ("und/oder") miteinander verknüpft.

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00287_02P0000_000

  • OGH 24.09.2002, 4Ob175/02tDecision

    … Diese Vorgangsweise der Beklagten verstoße gegen § 28a UWG, mit dem die seit Jahrzehnten gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zahlscheinwerbung kodifiziert worden sei.

    24 Sep 2002 · JJT_20020924_OGH0002_0040OB00175_02T0000_000

  • OGH 21.06.2011, 4Ob45/11pDecision

    … zur Anbahnung von Geschäftskontakten verwendete Werbeformular verstoße gegen §§ 1, 2 UWG und insbesondere gegen § 28a UWG und Z 21 des Anhangs, weil es weder unmissverständlich noch graphisch deutlich darauf hinweise, dass es sich …

    21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0040OB00045_11P0000_000

  • OGH 04.05.2004, 4Ob60/04hDecision

    … Die beanstandeten Schreiben verstießen gegen § 28a UWG, weil darin weder in der Überschrift noch im Textzusammenhang deutlich darauf hingewiesen werde, dass es sich nur um ein Vertragsangebot handle. Der Beklagte bestreite nach wie vor …

    4 May 2004 · JJT_20040504_OGH0002_0040OB00060_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079899, 4Ob311/78 u.a.Decision

    … des angebotenen Vergleichs gekommen ist, nicht gegen die Ernsthaftigkeit seines Willens, künftig Verstöße gegen § 28a UWG zu unterlassen. (T29)

    13 Jun 1978 · JJR_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_001

  • OGH 16.03.2004, 4Ob26/04hDecision

    … Der Tatbestand des § 28a UWG sei erfüllt.

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00026_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118367, 4Ob173/03z u.a.Decision

    … Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs. Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anbahnung einer neuen …

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00173_03Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0078524, 4Ob318/73 u.a.Decision

    26 Jun 1973 · JJR_19730626_OGH0002_0040OB00318_7300000_002