27 UWG

In forcesince 12 Dec 2007cited 15×
(1)

§ 27. Es ist untersagt, in einem Geschäftsbetrieb Verträge nach dem sogenannten Schneeballsystem abzuschließen.

(2)

Unter dieser Bezeichnung sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, daß der Kunde mittels der ihm übergebenen Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten.

(3)

Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig.

(4)

Das vom Kunden Geleistete kann gegen Verzicht auf die Lieferung der Ware oder auf die Verrichtung der Leistung oder gegen Rückstellung der schon empfangenen Ware zurückgefordert werden.

(5)

Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 02.10.2018, 9Ob40/18zDecision

    … Ihre „Schädlichkeit für Publikum und Mitbewerber“ (so schon 464 BlgNR 1. GP S 18 zu § 27 UWG) ist unstrittig. Verträge dieser Art sind daher nichtig (vgl § 27 Abs 3 UWG). Ketten- und Pyramidenspiele sind nach Maßgabe des § 168a …

    2 Oct 2018 · JJT_20181002_OGH0002_0090OB00040_18Z0000_000

  • OGH 22.01.2025, 3Ob189/24aDecision

    … Zu 9 Ob 40/18z habe der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf ein Schneeballsystem nach Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG iVm § 27 Abs 2 UWG ausgesprochen, dass nur der dortige Kläger einen Rückforderungsanspruch aus dem gemäß § 879 Abs 1 …

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_0030OB00189_24A0000_000

  • OGH 18.02.2025, 6Ob78/24zDecision

    … Die Entscheidung 9 Ob 40/18z betrifft das Schneeballsystem nach Z 14 des Anhangs zu § 2 iVm § 27 Abs 2 UWG. Mangels entsprechender Feststellungen zur Ausgestaltung des Geschäftsmodells im vorliegenden Fall besteht kein gesicherter …

    18 Feb 2025 · JJT_20250218_OGH0002_0060OB00078_24Z0000_000

  • OGH 25.04.2019, 4Ob10/19bDecision

    … Ihre Schädlichkeit für Publikum und Mitbewerber ist unstrittig. Verträge dieser Art sind daher nichtig (vgl § 27 Abs 3 UWG). Ketten- und Pyramidenspiele sind nach Maßgabe des § 168a StGB auch pönalisiert.

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0040OB00010_19B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132415, 9Ob40/18z u.a.Decision

    Rückabwicklung verbotener Verträge nach dem Schneeballsystem iSd § 27 Abs 2 UWG: Aus Abs 4 des § 27 UWG geht hervor, dass grundsätzlich das Rückforderungsrecht allein dem Kunden zusteht, nicht aber dem Veranstalter des …

    2 Oct 2018 · JJR_20181002_OGH0002_0090OB00040_18Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0102178, 5Ob506/96 u.a.Decision

    13 Mar 1996 · JJR_19960313_OGH0002_0050OB00506_9600000_001

  • OGH 24.09.1997, 7Ob118/97xDecision

    … Weiters hafte der Beklagte wegen eines Verstoßes nach § 2 KMG und nach den Bestimmungen der §§ 27 und 34 UWG.

    24 Sep 1997 · JJT_19970924_OGH0002_0070OB00118_97X0000_000

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0170Decision

    … daß der Wortlaut des vom Beschwerdeführer zur Anmeldung gebrachten Gewerbes Tätigkeiten im Zusammenhang mit nach § 27 UWG untersagten Vereinbarungen nicht ausschließe, weshalb die Feststellung des Mangels der im § 340 Abs. 1 …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040170_19900327X00

  • OGH 03.06.2025, 10Ob63/24yDecision

    … weiterhin auf die Entscheidungen 9 Ob 40/18z, in der ein Schneeballsystem im Sinn der Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG iVm § 27 Abs 2 UWG angenommen wurde, stützen sollte, wird er einen konkreten Tatsachenbezug respektive einen gesicherten …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0100OB00063_24Y0000_000

  • OGH 09.06.2009, 4Ob26/09sDecision

    … Die Vorgangsweise der Beklagten stelle einen Verstoß gegen die §§ 1, 2, 27 UWG sowie den Anhang I Z 14 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar.

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0040OB00026_09S0000_000