3 Beteiligungsfondsgesetz

Beteiligungsfondsgesellschaft

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(1)

§ 3. Die Beteiligungsfondsgesellschaft ist der Rechtsträger für ein Unternehmen, das nach diesem Bundesgesetz berechtigt ist, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben.

(2)

Die Konzession zum Beteiligungsfondsgeschäft darf nur einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland erteilt werden.

(3)

Die Aktien einer Beteiligungsfondsgesellschaft müssen auf Namen lauten und dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates übertragen werden.

(4)

Das Grundkapital hat mindestens 10 Millionen Euro zu betragen. Davon müssen mindestens 5 Millionen Euro bar eingezahlt sein.

(5)

Beteiligungsfondsgesellschaften dürfen an Bankgeschäften nur das Beteiligungsfondsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 14 BWG), das Kapitalfinanzierungsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 15 BWG) und das Depotgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG) betreiben.

(6)

Der Bundesminister für Finanzen hat zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen.

  • Gewerbesteuergesetz 19532Law

    … Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des § 3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 des Beteiligungsfondsgesetzes) zuzurechnenden Teiles des …

  • Körperschaftsteuergesetz 19665Law

    … Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des § 3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 des Beteiligungsfondsgesetzes) zuzurechnenden Teiles des …

  • VwGH 24.06.2004, 2001/15/0072Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 Beteiligungsfondsgesetz, BGBl 111/1982, im Folgenden BFG, sei die Fondsgesellschaft Eigentümerin des Fondsvermögens. Der einzelne Fonds sei zwar Teil des Vermögens der Fondsgesellschaft, er werde aber wirtschaftlich …

    24 Jun 2004 · JWT_2001150072_20040624X00

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    … §2 Abs2 Investmentfondsgesetz und §3 Abs5 Beteiligungsfondsgesetz) ebenfalls beträchtlichen Beschränkungen unterliegen.

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VwGH 30.11.1990, 90/17/0340Decision

    … 2 Investmentfondsgesetz und des § 3 Abs. 5 Beteiligungsfondsgesetz - eines im Vergleich zum Kreditwesengesetz jüngeren Gesetzes - nichts ändern. Zum vermeintlich deutlichen Vorrang der Aktiengesellschaften gegenüber anderen …

    30 Nov 1990 · JWT_1990170340_19901130X00

  • VfGH 07.10.1988, B598/87Decision

    "Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des §3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ... zuzurechnenden Teiles des Einkommens und Vermögens, wenn für diesen Teil der Gesellschaft ein gesonderter …

    7 Oct 1988 · JFT_10118993_87B00598_00