16 Beteiligungsfondsgesetz

Beendigung des Beteiligungsfondsgeschäftes

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 16. Das Recht der Beteiligungsfondsgesellschaft, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben, erlischt, wenn die Beteiligungsfondsgesellschaft aus welchem Grund immer aufgelöst wird.

(2)

Endet das Recht der Beteiligungsfondsgesellschaft, das Beteiligungsfondsgeschäft zu betreiben, so ist der Beteiligungsfonds mit Bewilligung der FMA binnen sechs Monaten einer anderen Beteiligungsfondsgesellschaft unentgeltlich zu übertragen Die Rechte aus den Genußscheinen richten sich in diesem Fall gegen die Gesellschaft, der der Beteiligungsfonds übertragen wurde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt sind. Die Übertragung des Beteiligungsfonds auf eine andere Beteiligungsfondsgesellschaft ist bekanntzumachen.

(3)

Ist eine Übertragung des Beteiligungsfonds auf eine andere Beteiligungsfondsgesellschaft unmöglich oder untunlich, so hat die FMA ein anderes Kreditinstitut mit der Abwicklung des Beteiligungsfonds zu betrauen.

  • Einkommensteuergesetz 197223bLaw

    … Das Vorliegen der in Z 2 und 3 genannten Voraussetzungen muß nachgewiesen werden. Die §§ 4 und 16 des Beteiligungsfondsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Beteiligung muß an einem Unternehmen bestehen, das den Sektionen …