4 Beteiligungsfondsgesetz

Verfügungsrecht der Beteiligungsfondsgesellschaft

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§ 4. Die Beteiligungsfondsgesellschaft hat bei der Verfügung über die Vermögenswerte, die zu einem von ihr verwalteten Beteiligungsfonds gehören, und bei der Ausübung der Rechte aus diesen Vermögenswerten die Interessen der Genußscheininhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die Fondsrichtlinien gemäß § 15 einzuhalten.

  • Einkommensteuergesetz 197223bLaw

    … Das Vorliegen der in Z 2 und 3 genannten Voraussetzungen muß nachgewiesen werden. Die §§ 4 und 16 des Beteiligungsfondsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Beteiligung muß an einem Unternehmen bestehen, das den Sektionen …