5 Beteiligungsfondsgesetz

Verfügungsbeschränkungen

No longer in force
(1)

§ 5. Vermögenswerte eines Beteiligungsfonds können weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

(2)

Forderungen gegen die Beteiligungsfondsgesellschaft und Forderungen, die zu einem Beteiligungsfonds gehören, können gegeneinander nicht aufgerechnet werden.

  1. 1 Mar 1982 – 22 Jul 2013earlier wording