2 Gewerbesteuergesetz 1953

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§ 2. Befreiungen.

Von der Gewerbesteuer sind befreit:

1.

die Österreichischen Bundesbahnen und die staatlichen Monopolbetriebe, soweit sie nicht in eine privatrechtliche Form gekleidet sind; die Vertriebs-, Verkaufs- und Annahmestellen für jene Glücksspiele, die vom Konzessionär nach § 12 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der jeweils geltenden Fassung, selbst oder durch seine Vertragspartner betrieben werden können, auch dann, wenn diese Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübt werden;

2.

die Oesterreichische Nationalbank;

3.

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind.

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 606/1987);

5.

Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform und Siedlungsträger, wenn und soweit sie gemäß § 5 Z 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind;

6.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung dienen. Die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) im Sinne des § 45 Abs. 1 und 3 der Bundesabgabenordnung und die Gewerbebetriebe einer solchen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gelten als ein Gewerbebetrieb;

7.

a) Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände zum Gegenstand haben; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften jedoch nur dann, wenn und soweit sie gemäß § 5 Z 9 lit. a des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind,

b)

Winzergenossenschaften, wenn und soweit sie gemäß § 5 Z 9 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind;

8.

Krankenanstalten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. Krankenanstalten, die nicht von einer dieser Gebietskörperschaften betrieben werden, sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie im Bemessungszeitraum im besonderen Maß der minderbemittelten Bevölkerung dienen. Eine Krankenanstalt dient im besonderen Maß der minderbemittelten Bevölkerung, wenn sie die diesbezüglich bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn eine Krankenanstalt von einer natürlichen Person oder von einer Personengesellschaft betrieben wird;

9.

Pensions- und Unterstützungskassen insoweit, als sie gemäß § 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 befreit sind.

10.

kleine Versicherungsvereine im Sinne des § 5 Z 8 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60 000 S jährlich nicht überstiegen haben; wird dieser Betrag überschritten, so sind zwei Drittel der Bemessungsgrundlage von der Besteuerung befreit;

11.

gewerbliche Betriebe im Sinne des Art. V lit. d des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung, soweit sie Hilfskräfte nicht verwenden;

12.

Kreditinstitute im Sinne des § 5 Z 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988;

13.

Beteiligungsfondsgesellschaften im Sinne des § 3 des Beteiligungsfondsgesetzes hinsichtlich des einem Beteiligungsfonds ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 des Beteiligungsfondsgesetzes) zuzurechnenden Teiles des Einkommens und Vermögens, wenn für diesen Teil der Gesellschaft ein gesonderter Rechnungskreis besteht. Die auf eigene Genußscheine der Beteiligungsfondsgesellschaft entfallenden Ausschüttungen des Jahresüberschusses im Sinne des § 10 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes sind steuerpflichtig;

14.

Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, als gemeinnützig anerkannt sind, wenn und soweit sie gemäß § 5 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 29.06.1966, G29/65Decision

    Die Österreichische Bundesbahnen sind von der Gewerbesteuer befreit (§ 2 Gewerbesteuergesetz 1953). Es ist daher sachgerecht und widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot, wenn jene Gemeinden, auf deren Gebiet sich F.inrichtungen der …

    29 Jun 1966 · JFT_19660629_65G00029_00

  • VfGH 12.04.1997, G400/96; G44/97Decision

    … Die in §2 Gewerbesteuergesetz 1953 normierte Steuerbefreiung wurde durch das Kommunalsteuergesetz lediglich übernommen.

    12 Apr 1997 · JFT_10029588_96G00400_00

  • VfGH 12.12.1988, B13/88; B150/88Decision

    … anerkannten Religionsgesellschaften gegenüber den gesetzlich anerkannten wie sie sich aus den §§34 und 38 BAO iVm §2 Z6 des Gewerbesteuergesetzes 1953 ergebe - sei sachlich nicht zu rechtfertigen.

    12 Dec 1988 · JFT_10118788_88B00013_00

  • VfGH 03.07.1981, B355/77Decision

    Dem §2 Z1 leg. cit. zufolge sind von der Gewerbesteuer unter anderem die ÖBB befreit.

    3 Jul 1981 · JFT_10189297_77B00355_00

  • VfGH 01.10.1998, G357/97Decision

    … den Dienstnehmern gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen, d) die selbständig Erwerbstätigen, die nach §2 Z. 2, 6, 8 und 9 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, von der Gewerbesteuer befreit sind."

    1 Oct 1998 · JFT_10018999_97G00357_00

  • VfGH 01.03.1982, G8/81Decision

    … den Mitteln des mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds, über deren Verwendung eine Fondskommission (§§2 und 3 leg. cit.) zu beschließen hat.

    1 Mar 1982 · JFT_10179699_81G00008_00

  • VwGH 17.02.1993, 88/14/0016Decision

    … und damit das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit als auch die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 8 Gewerbesteuergesetz 1953. Letzteres mit der Begründung, daß die Krankenanstalt des Beschwerdeführers nicht als …

    17 Feb 1993 · JWT_1988140016_19930217X00

  • VwGH 27.01.1998, 97/14/0022Decision

    … 6 Körperschaftsteuergesetz 1988 und § 2 Z. 6 Gewerbesteuergesetz 1953 von den betreffenden Abgaben in den Streitjahren befreit war.

    27 Jan 1998 · JWT_1997140022_19980127X00

  • VfGH 18.12.1978, G7/78; G8/78; G9/78Decision

    18 Dec 1978 · JFT_19781218_78G00007_00

  • VwGH 21.11.2007, 2003/13/0095Decision

    … Schon durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 645/1977, wurde die bis dahin gemäß § 2 Z. 3 Gewerbesteuergesetz 1953 bestehende Steuerbefreiung der PSK auf 10% der Bemessungsgrundlage eingeschränkt und mit dem 3. …

    21 Nov 2007 · JWT_2003130095_20071121X00