4 Gewerbesteuergesetz 1953

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§ 4. Steuerschuldner.

(1)

Steuerschuldner ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner; bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 ist auch die Gesellschaft als solche Gesamtschuldner.

(2)

Ein Gewerbebetrieb, der im ganzen auf einen anderen Unternehmer übergeht, gilt als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. Der Gewerbebetrieb ist als durch den anderen Unternehmer neu gegründet anzusehen, es sei denn, er wird mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt oder unentgeltlich (§ 6 Z 9 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) übertragen. Zeitpunkt der Einstellung und Zeitpunkt der Neugründung ist der Zeitpunkt des Unternehmerwechsels.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 01.07.2003, 98/13/0228Decision

    … der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der dem § 6 KommStG 1993 vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 ergebe. Die Berufung des Beschwerdeführers auf § 164 Abs. 2 KO gehe deswegen ins …

    1 Jul 2003 · JWT_1998130228_20030701X00

  • VfGH 05.03.1988, G248/87Decision

    §4 Abs2 Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    5 Mar 1988 · JFT_10119695_87G00248_00

  • VfGH 17.10.1977, B178/75Decision

    17 Oct 1977 · JFT_19771017_75B00178_00

  • VfGH 15.03.1963, B241/62Decision

    15 Mar 1963 · JFT_19630315_62B00241_00

  • VwGH 18.04.2007, 2006/13/0085Decision

    Zu diesem Vorbringen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nach der (dem § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 vergleichbaren) Regelung des § 6 KommStG 1993 über die Gesamtschuldnerschaft einem …

    18 Apr 2007 · JWT_2006130085_20070418X00

  • VwGH 08.06.1994, 91/13/0244Decision

    … Bestimmung des § 1 Gewerbesteuergesetz 1953, hilfsweise in seinem Recht auf richtige Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 53 Abs. 1 lit. b und 60 Abs. 1 BAO als verletzt.

    8 Jun 1994 · JWT_1991130244_19940608X00

  • VfGH 04.12.1968, V70/68Decision

    4 Dec 1968 · JFT_19681204_68V00070_00

  • VfGH 24.03.1960, B378/59Decision

    … Juli 1959 in seiner Eigenschaft als Kommanditist der Kommanditgesellschaft "Ema" gemäß § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Steueranpassungsgesetz zur Haftung für die Gewerbesteuer 1953 bis 1956 der …

    24 Mar 1960 · JFT_19600324_59B00378_00

  • VwGH 28.02.2007, 2005/13/0159Decision

    Zu diesem Vorbringen genügt es, auf die hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach es nach der (dem § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 vergleichbaren) Regelung des § 6 KommStG 1993 über die Gesamtschuldnerschaft einem Kommanditisten als …

    28 Feb 2007 · JWT_2005130159_20070228X00

  • VfGH 18.03.1966, B291/64; B292/64Decision

    Unternehmer und damit Steuerschuldner im Sinne des § 4 Abs. 1 erster und zweiter Satz Gewerbesteuergesetz 1953 sind hier die Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft. Auf ihre Rechnung wird nämlich das Gewerbe betrieben. Die …

    18 Mar 1966 · JFT_19660318_64B00291_00