6 Gewerbesteuergesetz 1953

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ABSCHNITT II.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital.

UNTERABSCHNITT 1.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag.

§ 6. Begriff des Gewerbeertrages.

(1)

Gewerbeertrag ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach dem Einkommensteuergesetz 1988 oder nach dem Körperschaftsteuergesetz 1988 zu ermitteln ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 7 bis 9 bezeichneten Beträge.

(2)

Der Gewerbeertrag wird bei einem Gewerbetreibenden oder im Falle der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes (§ 6 Z 9 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) beim Erwerber um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei Ermittlung des Gewerbeertrages für die sieben vorangegangenen Jahre nach den §§ 6 bis 9 ergeben haben. Dies gilt nur,

–

wenn der Gewinn bzw. Verlust durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden oder ein Anlaufverlust im Sinne des § 18 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 entstanden ist und

–

soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt worden sind.

(3)

Das Recht auf Geltendmachung der Fehlbeträge steht einer Körperschaft ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität der Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen zum Zweck der Sanierung der Körperschaft mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • GmbH-Gesetz1Law

    … 1 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, und von Fehlbeträgen gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, die vor der Umwandlung entstanden sind, kann von den Rechtsnachfolgern mit jenem Betrag in …

  • VfGH 15.03.1963, B241/62Decision

    15 Mar 1963 · JFT_19630315_62B00241_00

  • VfGH 14.10.1964, G8/64Decision

    … 2/1954, (GewStG. 1953), werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 leg. cit. bestimmte, in den ein:~elnenZiffern dieser Gesetzesstelle NI'. 4824. Erk. v. 14. Oktober 1964, G 8/64 617 aufgezählte Beträge wieder hinzugerechnet, …

    14 Oct 1964 · JFT_19641014_64G00008_00

  • VwGH 15.07.1998, 93/13/0054Decision

    … 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, und von Fehlbeträgen gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, die bei der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung oder Einbringung entstanden …

    15 Jul 1998 · JWT_1993130054_19980715X00

  • VwGH 15.07.1998, 93/13/0048Decision

    … 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, und von Fehlbeträgen gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, die bei der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung oder Einbringung entstanden …

    15 Jul 1998 · JWT_1993130048_19980715X00

  • VfGH 18.03.1966, B291/64; B292/64Decision

    … 5 EStG. 1953 in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1960 und zur Prüfung der Verfa8sungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 und 2 Gewerbesteuergesetz 1953, soweit davon der eben genannte präjudizielle Satz des EStG. 1953 erfaßt wird, …

    18 Mar 1966 · JFT_19660318_64B00291_00

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    … Nr. 673/1978, wurde - der Systematik im Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, besser Rechnung tragend (vgl. § 6 Z. 2 lit. c leg. cit.) - die Bundesgewerbesteuer nicht mehr unter den ausschließlichen Bundesabgaben, sondern zusammen …

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00

  • VwGH 15.12.1995, 94/17/0180Decision

    … 1 Z 4 des Einkommenssteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, und von Fehlbeträgen gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, die bei der übertragenden Gesellschaft vor der Verschmelzung oder Einbringung entstanden …

    15 Dec 1995 · JWT_1994170180_19951215X00

  • Steueramnestiegesetz115Law

    … 1 Z 4 EStG 1972 sowie auf Kürzung des Gewerbeertrages um Fehlbeträge gemäß § 6 des Gewerbesteuergesetzes 1953; dies gilt nicht für auf Grund einer Selbstanzeige (§ 9) erkennbare Umstände, die das letzte vor dem 1. Jänner 1979 …

  • VwGH 13.09.1988, 87/14/0128Decision

    … 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, und des Fehlbetrages gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954."

    13 Sep 1988 · JWT_1987140128_19880913X00