52 GebAG

Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO)

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(1)

§ 52. Die Bestimmungen des III. Abschnitts sind auf von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gerichts außer in Ansehung des Gebührenbestimmungsverfahrens die Staatsanwaltschaft tritt, vor der die Beweisaufnahme stattgefunden hat.

(2)

Die Staatsanwaltschaft hat der Revisorin oder dem Revisor, wenn der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag 300 Euro überschreitet, sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben; § 39 Abs. 1a gilt sinngemäß. Davor kann die Staatsanwaltschaft die Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die zur Prüfung des Gebührenanspruchs maßgeblich sind, zu äußern und innerhalb einer bestimmten Frist noch fehlende Bestätigungen über ihren Aufwand vorzulegen.

(3)

Werden innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben oder verzichten die in Abs. 2 genannten Personen auf Einwendungen, und hegt die Staatsanwaltschaft selbst keine Bedenken gegen die Höhe der Gebühren, ordnet sie die Auszahlung der verzeichneten Gebühren aus Amtsgeldern an. Andernfalls stellt sie bei dem für das Ermittlungsverfahren zuständigen Gericht den Antrag auf Bestimmung der Gebühr (§§ 39 ff; § 101 StPO). Das Gericht kann von einer neuerlichen Zustellung des Gebührenantrags an die in Abs. 2 genannten Personen absehen.

(4)

Auf Antrag kann die Staatsanwaltschaft einen angemessenen Vorschuss auszahlen.

  • OGH 12.05.2014, 17Os19/14vDecision

    … Wolfgang C***** gegeben hat, § 52 Abs 3 dritter Satz GebAG idF BGBl I 2009/30;

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00019_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096929, 5Os541/56 u.a.Decision

    16 May 1956 · JJR_19560516_OGH0002_0050OS00541_5600000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz263Law

    … oder auf Einwendungen verzichtet wurde, oder die Anordnung der Staatsanwaltschaft über die Vorschussgewährung (§ 52 Abs. 4 GebAG). (2) Aus der Entscheidung oder Anordnung nach Abs. 1 muss die Rechtssache (Strafsache) ersichtlich sein, …

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz23Law

    § 23. Die §§ 23a und 52 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Anwendungsbereich des § 23a GebAG die Bestimmung der Gebühren durch den Leiter der Staatsanwaltschaft zu …

  • Überwachungskostenverordnung6Law

    … 1, 38 bis 42 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, gemäß den in § 52 GebAG geregelten Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass auch die Übermittlung des Kostenantrages …

  • OGH 06.05.2010, 12Os22/10tDecision

    … für solcherart standardisierend umschriebene Leistungskataloge vor (vgl Krammer/Schmidt, SDG-GebAG³ vor §§ 43-52 GebAG Anm 1 f, § 34 GebAG Anm 6; Krammer, Aktuelles aus dem Gebührenanspruchsrecht, SV 2009/1, 2). Das mit der …

    6 May 2010 · JJT_20100506_OGH0002_0120OS00022_10T0000_000

  • VwGH 24.10.2023, Ra 2021/16/0049Decision

    … - gelten für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 GebAG - mit näher genannten Besonderheiten - sinngemäß.

    24 Oct 2023 · JWT_2021160049_20231024L00

  • OGH 26.02.2025, 15Os145/24yDecision

    Die angesprochene sinngemäße Anwendung des § 52 GebAG käme nur in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft die Kosten der Ermittlungsmaßnahme (etwa zufolge ihrer Anordnung) zu tragen hätte, nicht aber im hier gegenständlichen Fall …

    26 Feb 2025 · JJT_20250226_OGH0002_0150OS00145_24Y0000_000

  • OGH 25.02.2025, 11Os137/24tDecision

    … Anspruch auf die Gebühr nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen) Auftrag richtet (§§ 52, 53 iVm § 25 Abs 1 GebAG; zu direkter Vergebührung einer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit einer …

    25 Feb 2025 · JJT_20250225_OGH0002_0110OS00137_24T0000_000