53 GebAG

Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

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(1)

§ 53. Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6, Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 mit folgenden Besonderheiten sinngemäß:

1.

soweit nicht anderes nachgewiesen wird (§ 34 Abs. 1), sind anstelle der in § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 für die dortigen Zwecke vorgesehenen Gebührenrahmen die Einkünfte, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Tätigkeit üblicherweise beziehen, nach richterlichem Ermessen

a)

bei schriftlicher Übersetzung innerhalb eines Gebührenrahmens von 1,50 Euro bis 2,10 Euro je Zeile, wobei als Zeile 55 Anschläge (einschließlich Leerzeichen) der Übersetzung gelten, und

b)

bei der Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde innerhalb eines Gebührenrahmens von 50 Euro bis 150 Euro

zu bestimmen, dies nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und unter Bedachtnahme auf die Schwierigkeit der beauftragten Tätigkeit und der konkret erforderlichen Qualifikation;

2.

§ 38 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann; über den Gebührenanspruch ist möglichst zeitnah zu entscheiden;

3.

§ 31 Abs. 1a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach vorgesehenen Gebührenbeträge im Fall der Übermittlung einer vom Dolmetscher auftragsgemäß angefertigten beglaubigten Übersetzung im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs um jeweils 3 Euro (Anm. 1) erhöhen.

(2)

Unter dem Dolmetscher im Sinn dieses Bundesgesetzes ist auch der Übersetzer zu verstehen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 3,30 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 12.06.2003, 15Os75/03Decision

    Der rechtzeitigen und zulässigen (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin kommt teilweise Berechtigung zu. Inhaltlich des (vollen Beweis machenden) Protokolls über die Berufungsverhandlung von 8. April 2003 …

    12 Jun 2003 · JJT_20030612_OGH0002_0150OS00075_0300000_000

  • VwGH 18.01.2018, Ro 2016/16/0008Decision

    … wenn der Dolmetscher wegen Fernbleibens der zu vernehmenden Person keine Übersetzertätigkeit entfaltet und ihm nach § 32 iVm § 53 Abs. 1 GebAG Entschädigung für Zeitversäumnis zustehet (vgl. OGH 12.6.2003, 15Os75/03). Somit fehlt es …

    18 Jan 2018 · JWT_2016160008_20180118J00

  • VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016Decision

    … 2 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die …

    29 Jun 2020 · JWT_2020160016_20200629J00

  • OGH 04.04.2006, 14Os27/06mDecision

    Gegen den abweislichen Teil richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin. Ihr kommt Berechtigung zu.

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0140OS00027_06M0000_000

  • OGH 22.06.2010, 11Os61/10wDecision

    … erfolgen - s für diese Fälle Lendl, WK-StPO § 393 Rz 14) - § 54 Abs 1 Z 3 GebAG (arg „Zuziehung zu ...“) iVm §§ 38, 39, 53 GebAG und ist direkter Vergebührung durch das Gericht anheim gestellt, weshalb dem Rechtsmittel …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0110OS00061_10W0000_000

  • OGH 21.11.1995, 11Os155/95Decision

    Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich die rechtzeitige und zulässige (§ 53 Abs 1 GebAG iVm § 41 Abs 1 GebAG) Beschwerde der Dolmetscherin, die jedoch unberechtigt ist.

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0110OS00155_9500000_000

  • OGH 22.09.2016, 12Os78/16mDecision

    … Mai 2016 hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 32 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 GebAG) für eine begonnene Stunde, Gebühr für Mühewaltung (§ 54 Abs 1 Z 3 GebAG) für eine halbe Stunde sowie Stempel- und Postgebühr (§ 31 …

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0120OS00078_16M0000_000

  • OGH 04.07.1991, 12Os85/91Decision

    … 2 StPO; §§ 41, 53 GebAG, § 6 Abs. 5 StEG) betrifft, in denen gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen ein Rechtszug offensteht.

    4 Jul 1991 · JJT_19910704_OGH0002_0120OS00085_9100000_000

  • OGH 29.09.2020, 14Os49/20tDecision

    … fiel (als Rechtsprechungsangelegenheit) auch die Bestimmung von Sachverständigen- und Dolmetschgebühren (§§ 39 Abs 1 und 53 Abs 1 GebAG; Feil, Gebührenanspruchsgesetz7 § 39 Rz 1; Danzl, Geo8 § 263 Anm 9; EBRV 1336 BlgNR 13. GP 31) …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0140OS00049_20T0000_000

  • VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028Decision

    … Gebührennote vom 26.08.2019 in der Höhe von ..., eingelangt am 16.09.2013, wird gemäß § 53a und 53b AVG 1991 iVm §§ 53 Abs. 2 und 54 GebAG idgF als unzulässig zurückgewiesen.“ Im vorliegenden Fall sei - so die Begründung im …

    15 Sep 2020 · JWT_2020160028_20200915J00