49 GebAG

Gemeinsame Bestimmmungen zu den §§ 43 bis 48

In forcesince 1 Jan 1995cited 16×
(1)

§ 49. Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfaßten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten werden kann, so ist sie mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen.

(2)

Die §§ 43 bis 48 und der Abs. 1 gelten nicht, wenn es sich um eine wissenschaftliche Leistung handelt. In diesem Fall ist die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe der außergerichtlichen Einkünfte (§ 34 Abs. 1) zulässig.

(3)

Stammen in den Fällen der §§ 43 bis 48 Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen, so gebühren

1.

dem Sachverständigen, der den Befund aufgenommen hat, drei Viertel;

2.

dem Sachverständigen, der das Gutachten abgegeben hat,

a)

wenn eine eingehende wissenschaftliche Begründung notwendig ist, drei Viertel,

b)

sonst die Hälfte der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 06.05.2010, 12Os22/10tDecision

    … April 2009, AZ 20 Bs 149/09x, verletzen das Gesetz in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG iVm § 49 Abs 1 GebAG.

    6 May 2010 · JJT_20100506_OGH0002_0120OS00022_10T0000_000

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist …

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision

    … im vorliegenden Fall - keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

    27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00

  • OGH 18.12.2007, 14Os128/07sDecision

    … beeinflusst, nicht solche Leistungen seien, welche den in § 43 GebAG angeführten Leistungen „ähnlich" im Sinn des § 49 GebAG sind, geht allerdings fehl.

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_0140OS00128_07S0000_000

  • OGH 13.12.2011, 14Os140/11mDecision

    … ihnen gleichgehalten werden kann, ist mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen (§ 49 Abs 1 GebAG).

    13 Dec 2011 · JJT_20111213_OGH0002_0140OS00140_11M0000_000

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/16/0075Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

    29 Jun 2022 · JWT_2021160075_20220629L00

  • OGH 04.09.1990, 15Os90/90Decision

    … 1989/162; ebenso Krammer-Schmidt aaO ENr. 33, 34) - auf § 49 Abs. 1 GebAG.

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_0150OS00090_9000000_000

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2020/11/0040Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist …

    29 Jun 2023 · JWT_2020110040_20230629L00

  • OGH 04.09.1997, 2Ob236/97pDecision

    … Das Berufungsgericht erachtete für Mühewaltung gemäß §§ 34 Abs 1 und 49 Abs 2 GebAG einen Betrag von 3.000 S für angemessen, weil es sich bei dem Gutachten um eine wissenschaftliche Leistung im Sinne des § 49 Abs 2 GebAG handle. …

    4 Sep 1997 · JJT_19970904_OGH0002_0020OB00236_97P0000_000

  • VwGH 27.03.2025, Ra 2025/16/0004Decision

    … Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

    27 Mar 2025 · JWT_2025160004_20250327L00