265 StGB

Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
(1)

§ 265. Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist ein Wahl- oder Stimmberechtigter zu bestrafen, der dafür, daß er in einem bestimmten Sinn, oder dafür, daß er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ein Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt.

  • VwGH 29.10.1998, 98/20/0308Decision

    … von sechs Monaten) die Verurteilung wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 265 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, der Unterdrückung …

    29 Oct 1998 · JWT_1998200308_19981029X00