261 StGB

Geltungsbereich

In forcesince 1 Sep 2023cited 8×
(1)

§ 261. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, für die Wahl des Bundespräsidenten, für die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, für die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde, für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie für Volksabstimmungen.

(2)

Einer Wahl oder Volksabstimmung steht eine Volksbefragung, das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag, das Verfahren für ein Volksbegehren und die Abgabe einer Unterstützungsbekundung für eine Europäische Bürgerinitiative gleich.

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … die §§261 ff. StGB) sowie den verfassungs- und strafgesetzlichen Schutz des Briefgeheimnisses (Art10 StGG, Art8 EMRK, §118 StGB) bewehrt ist.

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • OGH 24.11.1992, 14Os139/92Decision

    … Diese Bestimmung gilt gemäß § 261 Abs. 1 StGB unter anderem auch für Wahlen zu den mit der Vollziehung betrauten Organen einer Gemeinde, zu denen auch die Wahl des Bürgermeisters unter Mitwirkung des Volkes - wie dies die Tiroler …

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0140OS00139_9200008_000

  • OGH 07.03.2016, 17Os33/15dDecision

    … zu prüfen (Bachner-Foregger in WK² StGB § 266 Rz 8), weil die Anführung oder Nichtanführung des Wahlvorganges in § 261 StGB nicht Tatbestandsvoraussetzung (etwa) des Verbrechens des Amtsmissbrauches ist.

    7 Mar 2016 · JJT_20160307_OGH0002_0170OS00033_15D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0095686, 11Os145/85 u.a.Decision

    22 Oct 1985 · JJR_19851022_OGH0002_0110OS00145_8500000_002

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    … 11022/1986). Die Freiheit der Wahl ist auch und in erster Linie durch das Strafrecht (die Bestimmungen der §§261 bis 268 StGB) gewährleistet (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht8 (1996), Rz 310).

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … §§261 ff. StGB) sowie den verfassungs- und strafgesetzlichen Schutz des Briefgeheimnisses (Art10 StGG, Art8 EMRK, §118 StGB) bewehrt ist (vgl. VfSlg 19.893/2014).

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 27.09.1988, B960/87Decision

    … ein Strafverfahren anhängig, in dem gegen sie ein Strafantrag wegen Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem §261 Abs1 und 2 StGB. erhoben wurde.

    27 Sep 1988 · JFT_10119073_87B00960_00

  • OGH Rechtssatz RS0095685, 14Os139/92Decision

    Die Bestimmung des § 266 Abs 1 StGB gilt gemäß § 261 Abs 1 StGB unter anderem auch für Wahlen zu den mit der Vollziehung betrauten Organen einer Gemeinde, zu denen auch die Wahl des Bürgermeisters unter Mitwirkung des Volkes - wie …

    24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0140OS00139_9200000_001