262 StGB

Wahlbehinderung

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(1)

§ 262. Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wählen oder zu stimmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, unter den Voraussetzungen des § 106 jedoch mit den dort bezeichneten Strafen zu bestrafen.

(2)

Wer einen anderen auf andere Weise als durch Nötigung an der Ausübung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

  • Wirtschaftskammergesetz 1998120Law

    § 120. Die nach diesem Bundesgesetz abgehaltenen Wahlen (Besetzungen) stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974.

  • Arbeiterkammergesetz 199296Law

    § 96. Die nach diesem Bundesgesetz abgehaltenen Wahlen stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in der jeweils geltenden Fassung.

  • Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz37Law

    § 37. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Wahlen stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974.

  • OGH 13.06.1985, 12Os20/85Decision

    … an die von der Anklagebehörde vorgenommene rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes nicht gebunden ist (§ 262 StGB) und es für die Verfahrensführung bezüglich einer bestimmten unter Anklage gestellten Tat belanglos ist, …

    13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0120OS00020_8500000_000

  • Volkszählungsgesetz16Law

    § 16. Die §§ 262 bis 268 StGB gelten auch für die geheime Erhebung der Muttersprache.

  • OGH 05.09.1989, 15Os69/89Decision

    … auf eine Tatbegehung durch vis absoluta erstrecken, gehören im übrigen auch mehrere "Hinderungs"-Delikte, wie etwa §§ 189, 249 bis 251, 262, 269 StGB, bei denen zudem nahezu durchwegs gerade durch die Gegenüberstellung der Begriffe …

    5 Sep 1989 · JJT_19890905_OGH0002_0150OS00069_8900000_000

  • VfGH 28.02.2012, B1224/11Decision

    … sie darin aus, dass seit Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen behaupteter Verletzung der §§262, 263, 266, 267, 268 und 302 StGB (Wahlbehinderung, Täuschung bei einer Wahl, Fälschung bei einer Wahl, …

    28 Feb 2012 · JFT_09879772_11B01224_00

  • OGH Rechtssatz RS0094499, 11Os41/76Decision

    14 May 1976 · JJR_19760514_OGH0002_0110OS00041_7600000_001