263 StGB

Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

In forcesince 1 Jan 1975cited 11×
(1)

§ 263. Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 16.06.2010, WI-4/09Decision

    widerlegt und die tatsächlich nicht erfolgten, angeblichen, aufsichtsbehördlichen Feststellungen als Täuschungshandlung (wider besseren Wissens), im Sinne des §263 StGB zu werten.

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_09W00I04_00

  • VwGH 16.12.1992, 91/12/0186Decision

    … sondern vielmehr als eine Handlungsanleitung aufgefaßt werden, die an die Erfüllung des Tatbestandes des § 263 StGB heranreiche, wonach, wer durch Täuschung über Tatsachen bewirke oder zu bewirken versuche, daß ein anderer bei der …

    16 Dec 1992 · JWT_1991120186_19921216X00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … der Vergehen der Täuschung und der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach §263 und §264 StGB verdächtig zu erachten.

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • OGH 23.09.1987, 1Ob608/87Decision

    … Betracht kämen, in der Regel darauf angewiesen, die Voraussetzungen des § 826 BGB oder des § 823 Abs 2 BGB und des § 263 StGB darzutun. Dafür, daß für den geschäftlichen Verkehr mit einer GmbH etwas anderes gelten und ihren …

    23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0010OB00608_8700000_000

  • OGH 27.08.2024, 11Os68/24wDecision

    … und bejaht wurde, die vom (durch Bezeichnung in der Anklageschrift oder Ausdehnung in der Hauptverhandlung nach § 263 Abs 1 StGB – Lewisch, WK-StPO § 262 Rz 22 und § 263 Rz 27 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 516 ff) unter Anklage …

    27 Aug 2024 · JJT_20240827_OGH0002_0110OS00068_24W0000_000

  • VfGH 12.03.2026, WI10/2025Decision

    … Cech' vertstößt gegen das VfGH-Erkenntnis vom 23.06.1973, WI-4/72 und es besteht der Verdacht, dass es auch gegen §263 StGB (Täuschung bei einer Wahl) verstößt. Diese rechtswidrige Kurzbezeichnung (ÖVP) nahm mit an Sicherheit …

    12 Mar 2026 · JFT_20260312_25W_I00010_00

  • OGH 14.07.2004, 13Os89/04Decision

    … bis 2002 in L*****, K***** und D***** tatmehrheitlich im Haftbefehl des Amtsgerichtes Dortmund als "Vergehen gemäß §§ 263, 267, 22, 23, 52, 53 des StGB" bezeichnete, nach österreichischem Recht als Vergehen des schweren Betruges nach …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00089_0400000_000

  • VfGH 28.02.2012, B1224/11Decision

    … sie darin aus, dass seit Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen behaupteter Verletzung der §§262, 263, 266, 267, 268 und 302 StGB (Wahlbehinderung, Täuschung bei einer Wahl, Fälschung bei einer Wahl, …

    28 Feb 2012 · JFT_09879772_11B01224_00

  • VwGH 22.07.1999, 93/12/0225Decision

    … sondern müsse vielmehr als eine Handlungsanleitung aufgefasst werden, die an die Erfüllung des Tatbestandes des § 263 StGB heranreiche, wonach, wer durch Täuschung über Tatsachen bewirke oder zu bewirken versuche, dass ein anderer bei …

    22 Jul 1999 · JWT_1993120225_19990722X00

  • VfGH Rechtssatz, WI10/2025Decision

    12 Mar 2026 · JFR_20260312_25W_I00010_01