264 StGB

Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung

In forcesince 1 Jan 1975cited 5×
(1)

§ 264. Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer sich dabei einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient, um die falsche Nachricht glaubwürdig erscheinen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … der Vergehen der Täuschung und der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung nach §263 und §264 StGB verdächtig zu erachten.

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 14.12.2004, WI-2/04Decision

    Gemäß §264 StGB macht sich ja sogar strafbar, wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04W00I02_00

  • VfGH 16.06.2010, WI-4/09Decision

    … begründete Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten gemäß §264 Abs1 und 2 StGB bei einer Wahl besteht und damit gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Freiheit der Wahlen verstoßen wurde, da derartige …

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_09W00I04_00

  • OGH 05.10.1994, 13Os81/93Decision

    … (§§ 288, 289, 290 StGB), in §§ 292 a, 292 b StGB (falsches Vermögensverzeichnis), § 297 StGB (Verleumdung), § 264 StGB (Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung), § 266 StGB (Fälschung einer Wahl oder …

    5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_000

  • VfGH 24.02.2016, WI11/2015Decision

    … bestochen oder für diese Vorstellung bezahlt hatten[,] und stellt zugleich eine falsche Nachricht gemäß §264 StGB dar, zu der eine Gegenäußerung vor der Wahl nicht mehr wirksam verbreitet werden konnte. Bei der Welser …

    24 Feb 2016 · JFT_20160224_15W_I00011_00