4 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 14 Jan 2019cited 189×
(1)

§ 4. Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

1.

ausschließlich bestehen

a)

aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften,

b)

aus amtlichen Prüfungs- oder Gewährzeichen, die im Inland oder nach Maßgabe einer im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung (§ 6 Abs. 2) in einem ausländischen Staat für dieselben Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingeführt sind,

c)

aus Zeichen internationaler Organisationen, denen ein Mitgliedsland des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums als Mitglied angehört, sofern die Zeichen im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind und ihre Eintragung als Marke geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zu der betreffenden Organisation hervorzurufen oder das Publikum über das Bestehen einer solchen Verbindung irrezuführen. Für die Kundmachung gilt § 6 Abs. 2 letzter Satz;

2.

nicht als Marke gemäß § 1 eintragungsfähig sind;

3.

keine Unterscheidungskraft haben;

4.

ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;

5.

ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind;

6.

ausschließlich aus der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal bestehen, die beziehungsweise das durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;

7.

gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;

8.

geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

9.

nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von österreichischen Rechtsvorschriften einschließlich internationaler Übereinkünfte, denen die Union oder die Republik Österreich angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, vom Markenschutz ausgeschlossen sind;

10.

nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, vom Markenschutz ausgeschlossen sind;

11.

nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, vom Markenschutz ausgeschlossen sind;

12.

aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder den österreichischen Rechtsvorschriften oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder die Republik Österreich angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen.

(2)

Die Registrierung wird jedoch in den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 5 zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0019Decision

    … Bescheid - die Eintragung verweigert, weil der genannten Wortfolge keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c Z. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260 (MSchG) idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111, zukomme. …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040019_20040915X00

  • VwGH 22.02.2010, 2007/03/0154Decision

    … der Schutz in Österreich für sämtliche Dienstleistungen der Klassen 38, 39, 41, 43 und 45 "aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 Z 3 des Markenschutzgesetzes 1970" verweigert. Der Sache nach hat die belangte Behörde damit - gemäß § 2 Abs 2 …

    22 Feb 2010 · JWT_2007030154_20100222X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0258Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 Markenschutzgesetz 1970 sind von der Registrierung ausgeschlossen Zeichen, die bloß aus Worten bestehen, die ausschließlich Angaben über Ort, Zeit oder Art der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040258_19900619X00

  • Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen, Zeichen und Siegel der Internationalen Ziv…1Law

    Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen …

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0124Decision

    2. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 in der Fassung der Markenrechts-Novelle 1999 BGBl. I Nr. 111 (MaSchG), sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben …

    7 Nov 2005 · JWT_2003040124_20051107X00

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0095Decision

    2. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 in der Fassung der Markenrechts-Novelle 1999 BGBl. I Nr. 111, (MaSchG) sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben …

    7 Nov 2005 · JWT_2003040095_20051107X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0082Decision

    … "Pro-Optik" in Österreich Unterscheidungskraft im Sinne des - gemäß § 2 Abs 2 MaSchG sinngemäß anzuwendenden - § 4 Abs 1 Z 3 MaSchG hinsichtlich der nach teilweiser Stattgabe der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss noch …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030082_20100222X00

  • VwGH 06.10.2009, 2006/04/0225Decision

    … der Wortmarke "COMPRESSOR ALERT" in das österreichische Markenregister für näher genannte Waren aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 Z. 4 Markenschutzgesetz 1970 (in der Folge: MaSchG) abgewiesen.

    6 Oct 2009 · JWT_2006040225_20091006X00

  • VwGH 29.05.2002, 2002/04/0051Decision

    … August 1998, auf Eintragung eines zum Markenschutz angemeldeten Zeichens in das Markenregister gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/99 (MaSchG), abgewiesen.

    29 May 2002 · JWT_2002040051_20020529X00

  • VwGH 28.03.2001, 2001/04/0027Decision

    … August 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 leg. cit. registrierbar sei.

    28 Mar 2001 · JWT_2001040027_20010328X00