1 Markenschutzgesetz 1970

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§ 1. Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,

1) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und

2) im Markenregister in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des ihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 27.01.1999, 97/04/0027Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 werden unter Marken in diesem Bundesgesetz die besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren …

    27 Jan 1999 · JWT_1997040027_19990127X00

  • VwGH 22.02.2010, 2007/03/0154Decision

    … sei, habe das österreichische Patentamt dem Zeichen "GIPFELTREFFEN" zuerkannt, dass es markenfähig im Sinne des § 1 MaSchG sei. Die belangte Behörde habe in ihrer Entscheidung Fundstellen zur Verwendung des Wortes "Gipfeltreffen" …

    22 Feb 2010 · JWT_2007030154_20100222X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0082Decision

    … Darlegung des Verfahrensganges führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheid aus, dass § 1 MaSchG eine umfassende Definition des Begriffes der Marke enthalte. Demnach könnten Marken alle Zeichen sein, die …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030082_20100222X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/04/0168Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 werden unter Marken in diesem Bundesgesetz die besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren …

    20 Jan 1998 · JWT_1997040168_19980120X00

  • VwGH 10.06.1983, 81/04/0122Decision

    … März 1979 der Beschwerdeführerin im Grunde des § 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, (MSchG) bzw. des Art. 6 quinquies lit. B Z. 2 der Pariser …

    10 Jun 1983 · JWT_1981040122_19830610X00

  • VwGH 30.06.2006, 2001/04/0134Decision

    Nach § 1 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260 idF BGBl. I Nr. 111/1999, (hier: MaSchG) können Marken alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, …

    30 Jun 2006 · JWT_2001040134_20060630X00

  • VwGH 15.12.2011, 2008/03/0013Decision

    1.1. Gemäß § 1 Markenschutzgesetz 1970 idF BGBl I Nr 111/1999 (MaSchG) können Marken alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insb Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder …

    15 Dec 2011 · JWT_2008030013_20111215X00

  • VfGH 30.06.1971, B13/71Decision

    30 Jun 1971 · JFT_19710630_71B00013_00

  • VwGH 04.07.1990, 89/15/0072Decision

    … so wie jede andere Bestätigung als Beweismittel für die Verkehrsgeltung des als Marke zu registierenden Zeichens (§ 1 Abs. 2 Markenschutzgesetze 1970). Daran ändert es auch nichts, daß die einzelnen Bestätigungen nach Bundesländern …

    4 Jul 1990 · JWT_1989150072_19900704X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0026Decision

    … Schutzfähigkeit andererseits bestehe, wohl aber ein rechtssystematisches Naheverhältnis, sei den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 und dem § 9 UWG unschwer zu entnehmen. § 1 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 definiere …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040026_19910625X00