§ 12. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzen.
12 Markenschutzgesetz 1970
In forcesince 23 Jul 1999
Changed on 23 Jul 1999
§ 12. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten von dem den Namen, derdie Firma oder der besonderendie besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Gebrauch machen.
(BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z. 5)benutzen.
- 23 Jul 1999 – todayin force
- 1 Dec 1970 – 23 Jul 1999earlier wording