11 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 23 Jul 1999cited 2×
(1)

§ 11. Die Marke kann, unabhängig von einem Eigentumswechsel am Unternehmen, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden. Gehört das Markenrecht zu einem Unternehmen, so geht das Markenrecht samt allfälligen Lizenzrechten daran im Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen auf den neuen Eigentümer über, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

(2)

Ergibt sich aus dem Antrag auf Umschreibung oder den dazu vorgelegten Unterlagen in offensichtlicher Weise, daß die Marke auf Grund des Rechtsüberganges geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, so ist der Antrag auf Umschreibung abzuweisen, es sei denn, der Erwerber stimmt einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Beseitigung der Täuschungsgefahr zu.

(3)

Solange die Marke nicht umgeschrieben ist, kann das Markenrecht vor dem Patentamt nicht geltend gemacht werden und können alle Verständigungen, welche die Marke betreffen, mit Wirkung gegen den Erwerber dem als Markeninhaber Eingetragenen zugestellt werden.

  • VwGH 24.03.2004, 2002/04/0003Decision

    § 11 Markenschutzgesetz lautet:

    24 Mar 2004 · JWT_2002040003_20040324X00

  • VwGH 06.12.1973, 0512/73Decision

    … Der Beschwerdeführer bezieht sich in der Beschwerde nicht nur auf diese gesetzliche Vorschrift, sondern auch auf § 11 Abs 1 des Markenschutzgesetzes 1970 BGBl Nr 260, wonach das Markenrecht an dem Unternehmen, für das die Marke bestimmt …

    6 Dec 1973 · JWT_1973000512_19731206X00