10a Markenschutzgesetz 1970

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§ 10a. Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:

1.

das Zeichen auf Waren, auf deren Verpackung oder auf Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wird oder ausgeführt werden soll, anzubringen;

2.

unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;

3.

Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;

4.

das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil von solchen zu benutzen;

5.

das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen;

6.

das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zur Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21, zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

  • OGH 14.06.2006, 13Os39/06vDecision

    Mit den die Rechte aus einer eingetragenen Marke regelnden Vorschriften der §§ 10, 10a und 10b Markenschutzgesetz 1970 idF BGBl I 1999/111, deren Verletzung den Straftatbestand nach § 60 Abs 1 Markenschutzgesetz verwirklicht, wurde die …

    14 Jun 2006 · JJT_20060614_OGH0002_0130OS00039_06V0000_000

  • VfGH 16.06.2008, B361/08Decision

    … im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§10 a MSchG) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann. Eine ernsthafte …

    16 Jun 2008 · JFT_09919384_08B00361_2_00