Falls ein Kreditinstitut Wertpapiere, die ihr zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind, nicht als Eigentümer inne hat, so sind die §§ 2 bis 6, 9 und 10 sinngemäß anzuwenden. Die Wertpapiere sind buchmäßig aufzuzeichnen.
12 Depotgesetz
§ 12. Sonstige Fälle
VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0020Decision
Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung;
10 Oct 2014 · JWT_2014020020_20141010J00
VwGH 21.08.2014, 2011/17/0069Decision
Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung;
21 Aug 2014 · JWT_2011170069_20140821X00
VwGH 21.08.2014, 2011/17/0070Decision
Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung;
21 Aug 2014 · JWT_2011170070_20140821X00
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz57Law
… bei Begründung einer Geschäftsbeziehung; Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 BWG und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als Geschäftsbeziehung; 2. bei Durchführung von allen nicht in den Rahmen einer …
OGH 26.11.1996, 10Ob2299/96bDecision
… Es ist unbestritten, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 Depotgesetz auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können, wobei in der Regel der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht …
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0100OB02299_96B0000_000
OGH 13.07.1994, 3Ob550/94Decision
Die aufgenommene Aktiengesellschaft bot die Eröffnung anonymer Wertpapierkonten gemäß § 12 Depotgesetz an (siehe nunmehr auch § 40 Abs 1 Z 1 lit b BWG). Solche Wertpapierkonten wurden wie auch in anderen Fällen vom Geschäftsführer …
13 Jul 1994 · JJT_19940713_OGH0002_0030OB00550_9400000_000
VwGH 15.04.2016, Ra 2015/02/0236Decision
… 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung; ... (2a) Kredit- und Finanzinstitute haben weiters 1. den Kunden aufzufordern die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers des …
15 Apr 2016 · JWT_2015020236_20160415L00
OGH 28.09.2007, 9Ob108/06gDecision
1. Bei Anknüpfung einer dauernden Geschäftsbeziehung; Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung;
28 Sep 2007 · JJT_20070928_OGH0002_0090OB00108_06G0000_000
VwGH 09.09.2013, 2011/17/0336Decision
Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als dauernde Geschäftsbeziehung;
9 Sep 2013 · JWT_2011170336_20130909X00
Changed on 1 Jan 1994
Falls eine Bankein Kreditinstitut Wertpapiere, die ihr zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind, nicht als Eigentümer inne hat, so sind die §§ 2 bis 6, 9 und 10 sinngemäß anzuwenden. Die Wertpapiere sind buchmäßig aufzuzeichnen.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 1994earlier wording
- 1 Jan 1970 – 1 Jan 1987earlier wording