5 FM-GwG

Anwendung der Sorgfaltspflichten

In forcesince 30 Dec 2024cited 10×

§ 5. Die Verpflichteten haben in folgenden Fällen Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß § 6 anzuwenden:

1.

bei Begründung einer Geschäftsbeziehung;

Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 BWG und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als Geschäftsbeziehung;

2.

bei Durchführung von allen nicht in den Rahmen einer Geschäftsbeziehung fallenden Transaktionen (gelegentliche Transaktionen),

a)

deren Betrag sich auf mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird, oder

b)

bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) 2023/1113 von mehr als 1 000 Euro handelt;

ist der Betrag in den Fällen der lit. a vor Beginn der Transaktion nicht bekannt, so sind die Sorgfaltspflichten dann anzuwenden, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, dass er mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt;

3.

bei jeder Einzahlung auf Spareinlagen und bei jeder Auszahlung von Spareinlagen, wenn der ein- oder auszuzahlende Betrag mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt;

4.

wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen;

5.

bei Zweifeln an der Echtheit oder der Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.

  • Bankwesengesetz3132Law

    … § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen …

  • OGH 25.03.2021, 2Ob101/20xDecision

    … Auch bei der Eröffnung eines solchen Sparbuchs hat sich der Einleger jedoch zu identifizieren (§ 5 Z 1 iVm § 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0020OB00101_20X0000_000

  • Glücksspielgesetz31c52b60Law

    … 2 Z 1 und Abs. 3 FM-GwG (Identitätsfeststellung der Besucher) bei Besuch der Spielbank sowie die Bestimmungen der § 2, § 5 Z 1 und 2 sowie 4 und 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 11 Abs. 1, 3 und 4, §§ 13 bis 15, § 16 Abs. 1 und 2, § 17, …

  • Bundesfinanzierungsgesetz1Law

    … Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, finden mit Ausnahme der §§ 5 bis 9, 11, 12, 16 bis 20, 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6 und § 23 Abs. 3 und 5 FM-GwG auf die Tätigkeiten der ÖBFA …

  • OGH 21.11.2023, 10Ob43/23fDecision

    … Auch bei der Eröffnung eines solchen Sparbuchs hat sich der Einleger zu identifizieren (§ 5 Z 1 iVm § 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG), sodass der Kunde dem Kreditinstitut grundsätzlich bekannt ist.

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0100OB00043_23F0000_000

  • OGH 28.01.2020, 4Ob209/19tDecision

    Unbeschadet dieses Verfügungsvorbehalts gemäß § 31 Abs 3 und unbeschadet § 5 Z 3 FM-GwG darf das Kreditinstitut nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG zur Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als …

    28 Jan 2020 · JJT_20200128_OGH0002_0040OB00209_19T0000_000

  • OGH 02.09.2020, 3Ob23/20hDecision

    … § 5 Z 3 FM-GwG bleibt unberührt. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen …

    2 Sep 2020 · JJT_20200902_OGH0002_0030OB00023_20H0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob120/20kDecision

    … Auch bei der Eröffnung eines solchen Sparbuchs hat sich der Einleger zu identifizieren (§ 5 Z 1 iVm § 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00120_20K0000_000

  • VwGH 10.11.2017, Ro 2017/02/0023Decision

    … Das Kriterium der Ausstellung durch eine staatliche Behörde muss jedoch immer gegeben sein.‘ § 5 Z 1 FM-GwG, BGBl. I 118/2016, in Geltung ab 01.01.2017, lautet auszugsweise wie folgt: ‚§ 5. Die Verpflichteten haben in folgenden …

    10 Nov 2017 · JWT_2017020023_20171110J00

  • Online-Identifikationsverordnung5Law

    … vertretungsberechtigten natürlichen Person festzustellen und zu überprüfen, bei Vorliegen eines Falles gemäß § 5 Z 4 oder 5 FM-GwG, so ist die Online-Identifikation zu Ende zu führen und zu erwägen, eine Verdachtsmeldung gemäß § …