9 FM-GwG

Verstärkte Sorgfaltspflichten

In forcesince 10 Jan 2020cited 10×
(1)

§ 9. In den in § 9a bis § 12 genannten Fällen, sowie wenn ein Verpflichteter aufgrund seiner Risikoanalyse (§ 4) oder auf andere Weise feststellt, dass ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, hat er verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zur angemessenen Steuerung und Minderung dieser Risiken anzuwenden. Hierbei sind die Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anlage III dargelegten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen.

(2)

Wenn Verpflichtete über Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern mit hohem Risiko verfügen, müssen sie in diesen nicht automatisch verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, wenn sich diese Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren (§ 24) halten. Diesfalls haben die Verpflichteten auf risikoorientierter Grundlage zu beurteilen, ob die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten erforderlich ist.

(3)

Die Verpflichteten haben, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist, Hintergrund und Zweck aller Transaktionen zu untersuchen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

1.

es handelt sich um komplexe Transaktionen;

2.

die Transaktionen sind ungewöhnlich groß;

3.

die Transaktionen folgen einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster;

4.

die Transaktionen haben keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck.

Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, haben die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung zu verstärken.

(4)

Die FMA kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen, neben den in diesem Bundesgesetz genannten, ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3) festgestellt wurde oder die FMA selbst das Vorliegen eines erhöhten Risikos unter Berücksichtigung von Abs. 1 zweiter Satz festgestellt hat. In einer Verordnung gemäß diesem Absatz hat die FMA soweit erforderlich den konkreten Umfang der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden festzulegen.

  • Glücksspielgesetz193131c5Law

    … Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen die Bestimmungen der § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 9a Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 4 bis 6, § 18, § 19 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 2 und 5 …

  • VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048Decision

    … Die Konzessionäre haben § 8 Abs. 1 bis 4 und § 9 Abs. 1 FM-GwG anzuwenden. (2) Die Konzessionäre nach § 21 haben:

    11 Jul 2018 · JWT_2018170048_20180711L00

  • VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013Decision

    … 1 zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 9a Abs. 2 bis 5, § 18, § 19 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 2 und 5 bis 10, § 26, § 31 Abs. 1, 2 und 3 Z 1, § 32, § …

    10 Dec 2021 · JWT_2020170013_20211210L00

  • VwGH 27.04.2023, Ra 2021/02/0180Decision

    … April 2016 bis zumindest 29. September 2017 unterlassen zu haben, gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 iVm § 9 Abs. 1 FM-GwG die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers ihrer in der Risikoklasse „Hohes Risiko plus“ geführten Kundin E. …

    27 Apr 2023 · JWT_2021020180_20230427L00

  • Bundesfinanzierungsgesetz1Law

    … Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, finden mit Ausnahme der §§ 5 bis 9, 11, 12, 16 bis 20, 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6 und § 23 Abs. 3 und 5 FM-GwG auf die Tätigkeiten der ÖBFA …

  • VfGH 14.12.2022, G259/2022Decision

    … des §31c Abs1, 2 und 4 sowie die Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz im Sinne der Bestimmungen des §8 Abs5, §9 Abs4, §9a Abs2 bis 5, §18, §19 Abs3, §24 Abs5, §25 Abs2, 5 bis 10, §26, §31 Abs1, 2 und 3 Z1, §32, §33, §37, …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22G00259_00

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/0018Decision

    … Sofern eine Person als PEP erkannt wird, treffen die Erstrevisionswerberin verstärkte Sorgfaltspflichten (vgl. § 9 FM-GwG), sodass dem zeitnahen Erkennen dieses Status vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzungen im Einklang …

    8 Sep 2022 · JWT_2022020018_20220908J00

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2020/17/0013Decision

    … 1 zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 9a Abs. 2 bis 5, § 18, § 19 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 2 und 5 bis 10, § 26, § 31 Abs. 1, 2 und 3 Z 1, § 32, § …

    27 Apr 2020 · JWT_2020170013_20200427L00

  • VwGH 19.10.2026, Ra 2024/02/0024Decision

    … Juli 2020 wurde über die revisionswerbende Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Z 2 iVm § 9 Abs. 1 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) gemäß § 35 Abs. 3 zweiter Strafsatz iVm § 34 …

    19 Oct 2026 · JWT_2024020024_20261019L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/02/0018Decision

    8 Sep 2022 · JWR_2022020018_20220908J02