8 Depotgesetz

§ 8. Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (unregelmäßige Verwahrung)

In forcesince 1 Jan 1970cited 4×
(1)

Der Abschluß eines Verwahrungsvertrages, mit dem das Eigentum an den Wertpapieren auf den Verwahrer übergeht, oder mit dem dieser ermächtigt wird, das Eigentum daran einem Dritten zu übertragen, und der den Verwahrer verpflichtet, Wertpapiere derselben Art zurückzugeben, bedarf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung des Hinterlegers für das einzelne Verwahrungsgeschäft, die nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden darf. Ein Hinweis auf andere Urkunden oder in Geschäftsbedingungen vorgesehene Ermächtigungen sind nicht ausreichend. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit dem Eigentumsübergang auf den Verwahrer oder einen Dritten für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung nach Art und Menge bestimmter Wertpapiere entsteht.

(2)

Sobald der Verwahrer oder der Dritte Eigentum an den Wertpapieren erwirbt, ist das Geschäft als Darlehen anzusehen.

(3)

Eine Erklärung des Hinterlegers gemäß Abs. 1 ersetzt sonstige in diesem Bundesgesetz vorgesehene Ermächtigungen nicht.

  • Investmentfondsgesetz 201184Law

    … Im Rahmen dieser Berechtigung darf die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung eines OGAW eine Ermächtigung gemäß § 8 Depotgesetz erteilen. Die FMA kann mittels Verordnung unter Bedachtnahme auf die europäischen Gepflogenheiten und auf …

  • Immobilien-Investmentfondsgesetz4Law

    … darf die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien für Rechnung eines Immobilienfonds eine Ermächtigung gemäß § 8 Depotgesetz erteilen. (4) Die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien darf nur mit Zustimmung der Depotbank …

  • VwGH 25.09.2012, 2012/17/0135Decision

    … Ein Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) setzt, abgesehen von der unregelmäßigen Verwahrung gemäß § 8 Abs. 1 Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011, - wie die belangte Behörde in der …

    25 Sep 2012 · JWT_2012170135_20120925X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0135Decision

    … Ein Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) setzt, abgesehen von der unregelmäßigen Verwahrung gemäß § 8 Abs. 1 Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011, voraus, dass die zu verwahrende Sache eine für den …

    25 Sep 2012 · JWR_2012170135_20120925X01