4 Depotgesetz

Sammelverwahrung

In forcesince 1 Jan 1988cited 2×
(1)

§ 4. Sammelverwahrung liegt vor, wenn der Verwahrer vertretbare Wertpapiere derselben Art ungetrennt von seinen eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahrt. Der Verwahrer ist zur Sammelverwahrung verpflichtet, sofern nicht eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 abgegeben wurde.

(2)

Auch eine Wertpapiersammelbank kann Drittverwahrer sein.

(3)

Auf die Sammelverwahrung sind die Bestimmungen der §§ 3 und 9 anzuwenden.

  • OGH 29.01.1997, 7Ob2299/96fDecision

    … eine Entbindung vom Bankgeheimnis besteht an sich - anders als etwa bei der Ermächtigung zur Sammelverwahrung nach § 4 Abs 1 Satz 2 Depotgesetz - keine Besonderheit. Der offenbar von Dohr-Pollirer-Weiss, DSG, Rz 4 zu § 18 DSG ins Auge …

    29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0070OB02299_96F0000_000

  • OGH 19.11.2014, 6Ob172/14hDecision

    3.1. Nach der Aktenlage wurden die Papiere des Klägers in Form der Sammelverwahrung verwahrt. Gemäß § 4 Abs 1 Satz 2 Depotgesetz muss der Verwahrer vertretbare Wertpapiere in Sammelverwahrung nehmen, wenn der Hinterleger nicht …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00172_14H0000_000