3 Depotgesetz

§ 3. Drittverwahrung

In forcesince 1 Jan 1970cited 4×
(1)

Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer (Drittverwahrer) zur Verwahrung anzuvertrauen.

(2)

Zweigniederlassungen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch im Verhältnis zur Hauptniederlassung als verschiedene Verwahrer im Sinne des Abs. 1.

(3)

Der Verwahrer, der Wertpapiere durch einen Drittverwahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer), haftet für das Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden (§ 1313a allgemeines bürgerliches Gesetzbuch). Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für das Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es sei denn, daß die Wertpapiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden.

(4)

Die Verwahrung von Wertpapieren im Ausland bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung des Hinterlegers, soweit es sich nicht um im Ausland ausgestellte Wertpapiere handelt.

  • EU-Quellensteuergesetz7Law

    … die Zahlstelle zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des § 3 Depotgesetz handelt, und wenn für die Zinszahlungen ein EU-Quellensteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht …

  • OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision

    … § 3 Abs 3 Satz 2 Depotgesetz, der die Vereinbarung der Haftung für Auswahlverschulden zulasse, werde für Verbraucher durch § 6 Abs 2 Z 2 KSchG insoweit eingeschränkt, als ein individuelles Aushandeln einer derartigen …

    19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000

  • VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195Decision

    das Treuhanddepot eröffnet wurde, aufbewahren lässt. Nach § 3 Depotgesetz, auf den sich die FMA bezieht, ist der Verwahrer berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer (Drittverwahrer) zur Verwahrung …

    22 Feb 2006 · JWT_2005170195_20060222X00

  • VwGH 25.07.2013, 2010/15/0012Decision

    … Institution zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des § 3 Depotgesetz handelt, und wenn für die Kapitalerträge ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht …

    25 Jul 2013 · JWT_2010150012_20130725X00