97 AktG

Vertretung der Gesellschaft

In forcesince 1 Aug 2009cited 19×
(1)

§ 97. Der Aufsichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten und gegen diese die von der Hauptversammlung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen.

(2)

Der Aufsichtsrat kann, wenn die Verantwortlichkeit eines seiner Mitglieder in Frage kommt, ohne und selbst gegen den Beschluß der Hauptversammlung gegen die Vorstandsmitglieder klagen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz4770Law

    … Im übrigen gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95 Abs. 2, 3, 5 und 6 und die §§ 96 und 97 Aktiengesetz 1965 sinngemäß. § 110 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an …

  • OGH 28.09.2007, 9ObA28/07vDecision

    … Dem ist insbesondere im Hinblick auf die §§ 75 Abs 1 letzter Satz, 97 Abs 1 AktG nicht entgegenzutreten.

    28 Sep 2007 · JJT_20070928_OGH0002_009OBA00028_07V0000_000

  • OGH 11.06.2008, 7Ob58/08tDecision

    … „erkauft" wurde, im Rahmen des Ermessensspielraums der beklagten Ausichtsratsmitglieder lag, die die Klägerin nach § 97 Abs 1 AktG bei Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten hatten und in deren alleinige Kompetenz …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00058_08T0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 20165077Law

    … Im Übrigen gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7, § 96 und § 97 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gilt § 98 AktG …

  • OGH 20.10.2015, 11Os52/15dDecision

    … Vertreter ist, weil es sich beim Aufsichtsrat um ein Kollegialorgan handelt (§ 95 AktG [hier vor allem Abs 5 Z 10], § 97 AktG; 9 ObA 28/07v).

    20 Oct 2015 · JJT_20151020_OGH0002_0110OS00052_15D0000_000

  • OGH 25.10.2002, 1Ob191/02yDecision

    … Für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Klägers sei nach § 75 iVm § 97 Abs 1 AktG ausschließlich der Aufsichtsrat der beklagten Partei kompetent gewesen. Da das Kündigungsschreiben seines Vorsitzenden vom 29. 3. 2000 durch …

    25 Oct 2002 · JJT_20021025_OGH0002_0010OB00191_02Y0000_000

  • OGH 27.02.2013, 6Ob135/12iDecision

    … Bestehe beim Beteiligungsunternehmen ein Aufsichtsrat, so könne die Kollision gemäß § 25 Abs 4 GmbHG bzw § 97 AktG über den Aufsichtsrat des Beteiligungsunternehmens aufgelöst werden. Bestehe auf Ebene der Tochter-GmbH ein …

    27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00135_12I0000_000

  • OGH 26.06.2014, 6Ob84/14tDecision

    … nicht an der Ausschließlichkeit des Gerichtsstands für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Aktienrecht (§ 97 Abs 1 AktG) scheitert.

    26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0060OB00084_14T0000_000

  • OGH 15.12.2009, 9Ob42/09fDecision

    Nach § 97 AktG vertritt grundsätzlich nur der gesamte Aufsichtsrat und hätte der Aufsichtsratsvorsitzende eine ihm erteilte Vollmacht - etwa durch Vorlage des entsprechenden Aufsichtsrats-Protokolls - nachzuweisen (Kalss in …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0090OB00042_09F0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA152/05aDecision

    … „Naheverhältnis" zum Kläger zulässt, und setzt sich andererseits nicht mit dem erkennbaren Regelungszweck des § 97 AktG auseinander, der bestimmte Vertretungshandlungen (gegenüber Vorstandsmitgliedern) dem Aufsichtsrat zuweist. …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00152_05A0000_000