96 AktG

Bericht an die Hauptversammlung

In forcesince 19 Feb 2026cited 15×
(1)

§ 96. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat vorzulegen:

1.

die in § 222 Abs. 1 UGB genannten Unterlagen;

2.

gegebenenfalls einen Vorschlag für die Gewinnverwendung;

3.

gegebenenfalls die in § 244 Abs. 1 UGB genannten Unterlagen;

4.

gegebenenfalls den konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen (§ 267c UGB);

5.

gegebenenfalls den Ertragsteuerinformationsbericht (§ 4 CBCR-VG);

6.

gegebenenfalls eine Stellungnahme der Belegschaftsvertretung gemäß § 108 Abs. 5 ArbVG.

Der Aufsichtsrat hat diese Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu prüfen, sich gegenüber dem Vorstand darüber zu erklären und einen Bericht an die Hauptversammlung zu erstatten.

(2)

In dem Bericht hat der Aufsichtsrat mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat, welche Stelle die in Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5 genannten Unterlagen geprüft hat und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlaß gegeben haben.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 7, BGBl. I Nr. 6/2026)

(4)

Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, wenn sich nicht Vorstand und Aufsichtsrat für eine Feststellung durch die Hauptversammlung entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • SE-Gesetz65Law

    … Personen, sind, unbeschadet der allgemeinen unternehmensrechtlichen Vorschriften, zur Befolgung der §§ 33 Abs. 3, 65a Abs. 3, 81, 89 Abs. 1, 95 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 104 Abs. 1, 2 und 4, 105 Abs. 2, 108 Abs. 3 bis 5, 110 Abs. 1, …

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0082Decision

    11 Apr 2011 · JWT_2011170082_20110411X00

  • Versicherungsaufsichtsgesetz4770Law

    … Im übrigen gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95 Abs. 2, 3, 5 und 6 und die §§ 96 und 97 Aktiengesetz 1965 sinngemäß. § 110 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an …

  • OGH 22.05.2003, 8Ob262/02sDecision

    … So führt Strasser (in Jabornegg/Strasser, KommzAktG4 §§ 95 bis 97 Rz 55) unter anderem aus, die im § 96 Abs 1 AktG vorgeschriebene Prüfung sei der Sache nach eigentlich eine Nachprüfung. Die Aufsichtsratsmitglieder könnten bei …

    22 May 2003 · JJT_20030522_OGH0002_0080OB00262_02S0000_000

  • OGH 23.10.2000, 8Ob141/99iDecision

    … dass diese Grundlage für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes durch den Aufsichtsrat gemäß § 96 AktG sei, aber eigentlich die Hauptprüfung sei, weil der Aufsichtsrat aus fachlichen und zeitlichen Gründen zu einer …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_0080OB00141_99I0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 20161361375077Law

    … Die genannten Unternehmen gelten als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 189a Z 1 lit. c UGB. § 96, § 104 und § 108 AktG sind unter Bedachtnahme auf § 137 Abs. 2 und § 138 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden; 4. für …

  • OGH 12.04.2016, 11Os53/15aDecision

    … § 125 Abs 2 AktG in der damals geltenden Fassung vor dem Aktienrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl I 2009/71 (vgl § 96 Abs 4 AktG gF), festgestellt. Nach § 126 Abs 3 AktG in der zuvor genannten Fassung (vgl § 104 Abs 4 AktG gF) war die …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0110OS00053_15A0000_000

  • VwGH 27.09.2012, 2009/16/0185Decision

    27 Sep 2012 · JWT_2009160185_20120927X00

  • OGH 27.08.2024, 6Ob142/23kDecision

    … durch den Aufsichtsrat ist in erster Linie die vom Vorstand erstellte Information (insb nach § 81 AktG und nach § 96 AktG, aber auch etwa anlässlich der Genehmigungsvorbehalte nach § 95 AktG). Der Aufsichtsrat darf in der Regel auf die …

    27 Aug 2024 · JJT_20240827_OGH0002_0060OB00142_23K0000_000

  • OGH 12.03.1991, 4Ob1588/90Decision

    … des Jahresabschlusses) nicht im Zusammenhang; der Jahresabschluß ist nach der Prüfung durch den Aufsichtsrat (§ 96 Abs 1 AktG) und durch Abschlußprüfer (§ 134 AktG) festgestellt (§ 125 Abs 3, § 134 Abs 1 AktG); über diese …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_0040OB01588_9000000_000