90 AktG

Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

In forcesince 20 Jul 2015cited 22×
(1)

§ 90. Die Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen (§ 189a Z 7 UGB) sein. Sie können auch nicht als Angestellte die Geschäfte der Gesellschaft führen.

(2)

Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. Das Wettbewerbsverbot des § 79 gilt für sie nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 10.10.2002, 6Ob97/02mDecision

    … Der bekämpften Wahl eines Aufsichtsrats steht zwar nicht das Bestellungsverbot des § 90 AktG entgegen, weil der Aufsichtsrat nicht formell Vorstand der AG war und ist. Anfechtungsgrund ist aber der festgestellte Umstand, dass der …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00097_02M0000_000

  • Arbeitsverfassungsgesetz110Law

    … Auf sie finden die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/1965, keine Anwendung. § 95 Abs. 2 erster Satz Aktiengesetz 1965 findet mit der Maßgabe Anwendung, …

  • OGH 21.12.1994, 6Ob27/94Decision

    … Sie entspricht durchaus vergleichbaren anderen Regelungen des Gesellschaftsrechts (§ 90 Abs 1 AktG, § 30e Abs 1 GmbHG) und hat ihre vornehmliche sachliche Berechtigung darin, daß die Geschäftsführung und Vertretung einerseits sowie …

    21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_0060OB00027_9400000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob34/08fDecision

    … § 90 AktG bestimme entsprechend, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen (§ 228 Abs 3 UGB) sein könnten. Sie könnten …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00034_08F0000_000

  • OGH 25.06.2003, 9Ob64/03gDecision

    … Nach der Unvereinbarkeitsregel des § 90 Abs 1 AktG ist es nur ausgeschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern dieser Gesellschaft sein können. …

    25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0090OB00064_03G0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob20/07wDecision

    … der Gesellschaft im Verwaltungsrat des Tochterunternehmens der Gesellschaft verstoße gegen das Verbot des § 90 Abs 1 AktG idF des GesRÄG 2005. Mit Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. 1. 2006 hätten die drei ihre Mitgliedschaft im …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00020_07W0000_000

  • Landarbeitsgesetz 1984215Law

    … I Nr. 14/2019) (5) (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Auf die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat sind die §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, nicht anzuwenden. § 95 …

  • Landarbeitsgesetz 2021359Law

    … Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind die §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 AktG, nicht anzuwenden. § 95 Abs. 2 erster Satz AktG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch zwei Arbeitnehmervertreterinnen …

  • OGH 25.09.1997, 6Ob174/97zDecision

    … Gesetze gewählte Überschrift ist, entspricht wörtlich der des § 90 AktG. Nach den Materialien (Bericht des Justizausschusses 421 BlgNR XV.GP, 2) wurden in den neuen Bestimmungen der §§ 30, 30a bis 30l und 31 GmbHG die …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_000

  • OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision

    … Arnold, aaO § 23 Rz 12). Die Bestimmung ist mit den Unvereinbarkeitsregelungen des § 90 Abs 1 AktG und § 30e Abs 1 GmbHG vergleichbar. Im Recht der Kapitalgesellschaften hat der Gesetzgeber damit ein Gesellschaftsverwaltungssystem …

    13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000