The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH 10.10.2002, 6Ob97/02mDecision
… Der bekämpften Wahl eines Aufsichtsrats steht zwar nicht das Bestellungsverbot des § 90 AktG entgegen, weil der Aufsichtsrat nicht formell Vorstand der AG war und ist. Anfechtungsgrund ist aber der festgestellte Umstand, dass der …
10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00097_02M0000_000
Arbeitsverfassungsgesetz110Law
… Auf sie finden die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/1965, keine Anwendung. § 95 Abs. 2 erster Satz Aktiengesetz 1965 findet mit der Maßgabe Anwendung, …
OGH 21.12.1994, 6Ob27/94Decision
… Sie entspricht durchaus vergleichbaren anderen Regelungen des Gesellschaftsrechts (§ 90 Abs 1 AktG, § 30e Abs 1 GmbHG) und hat ihre vornehmliche sachliche Berechtigung darin, daß die Geschäftsführung und Vertretung einerseits sowie …
21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_0060OB00027_9400000_000
OGH 13.03.2008, 6Ob34/08fDecision
… § 90 AktG bestimme entsprechend, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen (§ 228 Abs 3 UGB) sein könnten. Sie könnten …
13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00034_08F0000_000
OGH 25.06.2003, 9Ob64/03gDecision
… Nach der Unvereinbarkeitsregel des § 90 Abs 1 AktG ist es nur ausgeschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern dieser Gesellschaft sein können. …
25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0090OB00064_03G0000_000
OGH 13.09.2007, 6Ob20/07wDecision
… der Gesellschaft im Verwaltungsrat des Tochterunternehmens der Gesellschaft verstoße gegen das Verbot des § 90 Abs 1 AktG idF des GesRÄG 2005. Mit Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. 1. 2006 hätten die drei ihre Mitgliedschaft im …
13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00020_07W0000_000
Landarbeitsgesetz 1984215Law
… I Nr. 14/2019) (5) (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Auf die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat sind die §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, nicht anzuwenden. § 95 …
Landarbeitsgesetz 2021359Law
… Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind die §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 AktG, nicht anzuwenden. § 95 Abs. 2 erster Satz AktG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch zwei Arbeitnehmervertreterinnen …
OGH 25.09.1997, 6Ob174/97zDecision
… Gesetze gewählte Überschrift ist, entspricht wörtlich der des § 90 AktG. Nach den Materialien (Bericht des Justizausschusses 421 BlgNR XV.GP, 2) wurden in den neuen Bestimmungen der §§ 30, 30a bis 30l und 31 GmbHG die …
25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_000
OGH 13.03.2008, 6Ob49/07kDecision
… Arnold, aaO § 23 Rz 12). Die Bestimmung ist mit den Unvereinbarkeitsregelungen des § 90 Abs 1 AktG und § 30e Abs 1 GmbHG vergleichbar. Im Recht der Kapitalgesellschaften hat der Gesetzgeber damit ein Gesellschaftsverwaltungssystem …
13 Mar 2008 · JJT_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_000