93 AktG

Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

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(1)

§ 93. An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse dürfen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. Den Sitzungen, die sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses und deren Vorbereitung sowie mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) beschäftigen, sind jedenfalls der Abschlussprüfer (Konzernabschlussprüfer) und der Prüfer der (konsolidierten) Nachhaltigkeitsberichterstattung zuzuziehen.

(2)

Aufsichtsratsmitglieder, die dem Ausschuß nicht angehören, können an den Ausschußsitzungen teilnehmen, wenn die Satzung oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats nichts anderes bestimmt.

(3)

Die Satzung kann zulassen, daß an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können, wenn sie von diesen hiezu schriftlich ermächtigt sind. Sie können auch schriftliche Stimmabgaben der Aufsichtsratsmitglieder überreichen.

(4)

Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

  • GmbH-Gesetz12Law

    … I Nr. 114/1997) (11) Art. VI Z 1, 4 bis 7 und 9 (§§ 81, 92, 93, 94, 95 und 125 AktG) sowie Art. VII Z 6 und 10 bis 13 (§§ 28a, 30g, 30h, 30i und 30j GmbHG) sind erstmalig auf nach dem 30. September 1997 beginnende Geschäftsjahre …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201650Law

    … die Teilnahme an seinen Sitzungen und denen seiner Ausschüsse sowie die Einberufung des Aufsichtsrats gelten § 92 Abs. 1 bis 4 und 5, § 93 und § 94 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 4 ArbVG bleibt unberührt. (4) Der Aufsichtsrat hat die …

  • OGH 31.05.1977, 5Ob306/76Decision

    … vom Gesetz nicht geregelten – Deckungsgeschäften sind sie gehalten, juristische Sachverständige zu Rate zu ziehen (§ 93 Abs 3 AktG), deren Urteil sie soweit entlastet, als ihre besondere Sachkunde reicht (Kölner Kommentar I 1088). In …

    31 May 1977 · JJT_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_000

  • OGH 23.02.2016, 6Ob160/15wDecision

    … Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts [UMAG] zu § 93 Abs 1 Satz 2 und 3 AktG; Spindler in MünchKomm AktG4 § 93 Rz 41 f; Schauer aaO Rz 3); unternehmerischen Entscheidungen …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00160_15W0000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob248/08hDecision

    … in Schmidt/Lutter, AktG Komm [2008], § 93 Rn 54; Landwehrmann in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht2, § 93 AktG Rn 139).

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00248_08H0000_000

  • OGH 24.06.1998, 3Ob34/97iDecision

    … für das Verschulden, nicht aber für die Pflichtwidrigkeit (Mertens in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz2 Rz 102 zu § 93 AktG). Uwe H.Schneider in Scholz8 Rz 168 zu § 43 GmbHG vermißt in der Aussage des Bundesgerichtshofes Klarheit. …

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00034_97I0000_000

  • OGH 31.08.2015, 6Ob142/15yDecision

    … von Sachverständigen und Auskunftspersonen ergebe sich auch aus den sinngemäß anwendbaren Bestimmungen der §§ 93 Abs 1 und Abs 3 AktG sowie § 30h Abs 1 Satz 2 GmbHG. Aufgrund ihres Fachwissens seien Univ.-Prof. Dr. K***** und Mag. …

    31 Aug 2015 · JJT_20150831_OGH0002_0060OB00142_15Y0000_000

  • VwGH 18.11.2008, 2006/15/0050Decision

    … dass die gegenständlichen Anteilsrechte an der mitbeteiligten Agrargemeinschaft keine Genussrechte im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. c leg.cit. begründen. Sie ist dabei an Hand der Satzungen der Mitbeteiligten und der Bestimmungen des …

    18 Nov 2008 · JWT_2006150050_20081118X00

  • OGH Rechtssatz RS0049287, 1Ob374/54 u.a.Decision

    16 Jun 1954 · JJR_19540616_OGH0002_0010OB00374_5400000_001