68 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 25×
(1)

§ 68. Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2)

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

(3)

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.

(4)

In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 509/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 30.05.1985, 7Ob20/85Decision

    § 68 VersVG, auf den auch Art. 8 III F verweist, hat nur den gänzlichen Wegfall des versicherten Interesses zum Gegenstand. Die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Versicherungsfalles genügt nicht. Ebensowenig genügt ein …

    30 May 1985 · JJT_19850530_OGH0002_0070OB00020_8500000_000

  • OGH 11.11.1970, 7Ob210/70Decision

    Im § 68 Abs 2 VersVG wird bestimmt, daß, falls das versicherte Interesse nach Beginn der Versicherung wegfällt, dem Versicherer die Prämie gebührt, die er bis zu dem Zeitpunkt verlangen hätte können, in welchem er vom Wegfall des …

    11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0070OB00210_7000000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision

    Die Klägerin bringt vor, dass die Klausel § 68 VersVG widerspreche und daher gegen § 879 Abs 1 ABGB verstoße. Für den Fall, dass eine Rückverrechnung des Dauerrabatts zulässig sei, sei die Bestimmung intransparent, weil der …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000

  • OGH 30.03.1966, 7Ob59/66Decision

    Nach § 68 (2) VersVG. gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnis des Wegfalles des Interesses; nach § 6 (3) AKB. bis zum Wagniswegfall selbst

    30 Mar 1966 · JJT_19660330_OGH0002_0070OB00059_6600000_000

  • OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision

    3.1. In der Entscheidung 1 Ob 42/35 (SZ 17/31) sprach der Oberste Gerichtshof zu §§ 65, 68 VersVG in der damals geltenden Fassung, die ein ähnliches Kündigungsrecht des Erwerbers wie heute § 70 Abs 2 VersVG enthielt, aus, dass …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000

  • OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision

    Nach § 68 Abs 2 VersVG hat der Versicherer für den Fall, dass das versicherte Interesse wegfällt, nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, Anspruch auf die Prämie. § 69 VersVG sieht vor, dass im Falle einer …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080745, 1Ob42/35 u.a.Decision

    Wer die Hälfte einer gegen Brandschaden versicherten Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, die andere Hälfte aber durch Erbfolge erworben hat, kann den Versicherungsvertrag nicht aufkündigen (§§ 65, 68 VersVG).

    13 Feb 1935 · JJR_19350213_OGH0002_0010OB00042_3500000_001

  • OGH 28.06.1990, 7Ob22/90Decision

    In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, nach § 68 Abs.2 VersVG gebühre dem Versicherer bei Wegfall des versicherten Interesses nach dem Beginn der Versicherung nur die Prämie, die er hätte erheben können, wenn …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0070OB00022_9000000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob211/12yDecision

    … Hier seien die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung auf Grund Wegfalls des versicherten Interesses hingegen gemäß § 68 Abs 2 iVm § 68a und § 40 iVm § 42 VersVG durch zwingendes Recht geregelt. Die Dauerrabatt-Vereinbarung sei daher an …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00211_12Y0000_000

  • OGH 09.03.2011, 7Ob28/11kDecision

    … der Tätigkeiten der Beklagten in das versicherte Risiko läge eine „zweckverfehlte Versicherung“ im Sinn des § 68 VersVG vor, unberechtigt ist.

    9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00028_11K0000_000