The 10 that are cited most themselves, of 25.
OGH 30.05.1985, 7Ob20/85Decision
§ 68 VersVG, auf den auch Art. 8 III F verweist, hat nur den gänzlichen Wegfall des versicherten Interesses zum Gegenstand. Die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Versicherungsfalles genügt nicht. Ebensowenig genügt ein …
30 May 1985 · JJT_19850530_OGH0002_0070OB00020_8500000_000
OGH 11.11.1970, 7Ob210/70Decision
Im § 68 Abs 2 VersVG wird bestimmt, daß, falls das versicherte Interesse nach Beginn der Versicherung wegfällt, dem Versicherer die Prämie gebührt, die er bis zu dem Zeitpunkt verlangen hätte können, in welchem er vom Wegfall des …
11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0070OB00210_7000000_000
OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision
Die Klägerin bringt vor, dass die Klausel § 68 VersVG widerspreche und daher gegen § 879 Abs 1 ABGB verstoße. Für den Fall, dass eine Rückverrechnung des Dauerrabatts zulässig sei, sei die Bestimmung intransparent, weil der …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000
OGH 30.03.1966, 7Ob59/66Decision
Nach § 68 (2) VersVG. gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnis des Wegfalles des Interesses; nach § 6 (3) AKB. bis zum Wagniswegfall selbst
30 Mar 1966 · JJT_19660330_OGH0002_0070OB00059_6600000_000
OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision
3.1. In der Entscheidung 1 Ob 42/35 (SZ 17/31) sprach der Oberste Gerichtshof zu §§ 65, 68 VersVG in der damals geltenden Fassung, die ein ähnliches Kündigungsrecht des Erwerbers wie heute § 70 Abs 2 VersVG enthielt, aus, dass …
19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000
OGH 20.01.2000, 7Ob297/99yDecision
Nach § 68 Abs 2 VersVG hat der Versicherer für den Fall, dass das versicherte Interesse wegfällt, nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, Anspruch auf die Prämie. § 69 VersVG sieht vor, dass im Falle einer …
20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0070OB00297_99Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0080745, 1Ob42/35 u.a.Decision
Wer die Hälfte einer gegen Brandschaden versicherten Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, die andere Hälfte aber durch Erbfolge erworben hat, kann den Versicherungsvertrag nicht aufkündigen (§§ 65, 68 VersVG).
13 Feb 1935 · JJR_19350213_OGH0002_0010OB00042_3500000_001
OGH 28.06.1990, 7Ob22/90Decision
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, nach § 68 Abs.2 VersVG gebühre dem Versicherer bei Wegfall des versicherten Interesses nach dem Beginn der Versicherung nur die Prämie, die er hätte erheben können, wenn …
28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0070OB00022_9000000_000
OGH 27.03.2013, 7Ob211/12yDecision
… Hier seien die Rechtsfolgen der Vertragsauflösung auf Grund Wegfalls des versicherten Interesses hingegen gemäß § 68 Abs 2 iVm § 68a und § 40 iVm § 42 VersVG durch zwingendes Recht geregelt. Die Dauerrabatt-Vereinbarung sei daher an …
27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00211_12Y0000_000
OGH 09.03.2011, 7Ob28/11kDecision
… der Tätigkeiten der Beklagten in das versicherte Risiko läge eine „zweckverfehlte Versicherung“ im Sinn des § 68 VersVG vor, unberechtigt ist.
9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00028_11K0000_000